„Panama Papers“

Reiche Freunde der Clintons werden zum Problem im Wahlkampf

Hillary Clinton bekommt im Vorwahlkampf Zuspruch in der Bevölkerung und von Spendern. Doch genau das könnte nun zum Problem werden.

Hillary Clinton will US-Präsidentin werden. Doch der Wahlkampf bringt mehr und mehr Probleme.

Hillary Clinton will US-Präsidentin werden. Doch der Wahlkampf bringt mehr und mehr Probleme.

Foto: LUCAS JACKSON / REUTERS

Berlin.  Die „Panama Papers“, die die Machenschaften um Briefkastenfirmen in Steueroasen aufgedeckt haben, sorgen für weitere politische Diskussionen. Erstmals rücken im Zusammenhang mit den Daten, die der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt wurden, die Vorwahlen der US-Demokraten in den Fokus. Dabei könnten prominente Namen in den Papieren Hillary Clintons Chancen im Rennen als Präsidentschaftskandidatin deutlich schmälern.

Wie die amerikanische Zeitungsgruppe „McClatchy“ berichtet, finden sich in den „Panama Papers“ Bekannte und Geschäftspartner von Hillary Clinton und ihrem Mann, dem Ex-Präsidenten Bill Clinton. Gabriele Fialkoff, ehemalige Finanzdirektorin in Clintons Wahl-Team zur US-Senatorin im Jahr 2000, wird vorgeworfen, Anteilseignerin einer Offshore-Firma gewesen zu sein. Ng Lap Seng, chinesischer Milliardär, steht als Spender an die Demokraten im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre zur Amtszeit von Bill Clinton als US-Präsident in den „Panama Papers“.

Der ganz spezielle Freund von Bill Clinton

Der dritte und wohl spannendste Name, den die US-Zeitungen nennen, ist Frank Giustra. Der kanadische Bergbauunternehmer ist langjähriger Geschäftspartner von Bill Clinton. Die beiden unterhalten eine gemeinsame Initiative zur Förderung nachhaltiger Firmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: die „Clinton Giustra Enterprise Partnership“.

Giustras Nähe zu den Clintons ist so belegt wie heikel. Im Jahr 2005 reiste Bill Clinton nach Recherchen der „Washington Post“ mit einem Privatjet von Frank Giustra nach Kasachstan, um dort den Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu treffen. Direkt nach dieser Begegnung wurde bekannt, dass Giustra in großem Stil in ein staatliches Uran-Förderprojekt investieren würde. Neben den zehn bis 25 Millionen US-Dollar (heutiger Umrechnungskurs etwa 22 Millionen Euro) von Giustras Konto kamen eine bis fünf Millionen Dollar von der „Clinton Giustra Enterprise Partnership“.

Giustras Engagement in Kasachstan ist höchst umstritten. Auf der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ finden sich mehrere Berichte über den kanadischen Investor. In einem Report der Sicherheitsfirma Stratfor, die die US-Behörden mit Informationen belieferte, ist zu lesen, dass Giustra im Jahr 2007 eine Fusion zweier Uran-Förderkonzerne in Kasachstan eingefädelt hatte. Drei Jahre später folgten zahlreiche Anfragen der kasachischen Steuerbehörden: Wurden auf die Gewinne aus der Fusion überhaupt Steuern gezahlt? Giustra ließ 2010 verkünden, dass er weder im Besitz entsprechender Steuerdokumente sei, noch weiterhin für den Finanzdienstleister tätig sei, der den Deal begleitet hatte. Tatsächlich hatte er die Firma gewechselt, agierte für sie jedoch weiterhin als externer Berater.

Hillary Clinton wird zum Feindbild

Die Enthüllungen über Giustras Namen in den „Panama Papers“ und die Details zu seinen globalen Investitionen werden nun zum Problem für Hillary Clinton im Rennen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Ihr Konkurrent Bernie Sanders hat sich von Beginn an als sozialdemokratischer Kämpfer für soziale Gerechtigkeit präsentiert. Durch die neuen Enthüllungen dürfte Sanders Clinton noch leichter als Vertreterin einer vermögenden Oberschicht darstellen, die sich nicht um die Schere zwischen Arm und Reich schert. Konkret hatte Sanders Hillary Clintons Versprechen, die Bankenwelt strenger zu regulieren, als unglaubwürdig bezeichnet. Dass Clintons Bekannte nun in Zusammenhang mit Steuervermeidung auf dem globalen Finanzmarkt genannt werden, spielt Sanders in die Karten.

Fragwürdige Spender werden damit nicht zum ersten Mal zur Bedrohung für die politische Karriere von Hillary Clinton. Schon kurz vor ihrer Ernennung zur Außenministerin unter Barack Obama im Jahr 2005 gab es Diskussionen um die Geschäftskontakte ihres Mannes. Der Ex-Präsident veröffentlichte schließlich eine vollständige Liste mit den Spendern für seine Stiftung, die mittlerweile „Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation“ heißt. Unter den Spendern waren damals der Staat Saudi Arabien und einige staatsnahe Firmen, Fonds und Stiftungen. Mitglieder des saudischen Königshauses sind auch in den „Panama Papers“ als Anteilseigner diverser Briefkastenfirmen geführt.

Ganz weit oben auf der Liste der Spender der Clinton-Stiftung steht ohne Unterbrechung seit 2005 aber noch immer Frank Giustra. Er spendete persönlich wie auch über eine Firma jeweils mehr als 25 Millionen US-Dollar.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.