BerliN –

Hohe Strafen für bestechliche Ärzte

Union und SPD bringen Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg

BerliN. Gratisreisen auf Kosten von Pharmafirmen, vierstellige Vortragshonorare von Arzneimittelherstellern oder andere Gefälligkeiten – die Kreativität bei Korruption im Gesundheitswesen ist groß und das Risiko einer Verurteilung klein. Das soll sich jetzt ändern: Ärzte müssen künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren rechnen, wenn sie sich bestechen lassen. Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Auch Pharmakonzernen und Arzneimittelherstellern drohen in Zukunft hohe Strafen, wenn sie Ärzte bestechen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht geben.

Bislang klafft im Strafrecht eine Lücke: Niedergelassene Ärzte machen sich im Moment nicht strafbar, wenn sie Geld oder geldwerte Geschenke von Pharmafirmen annehmen – und im Gegenzug deren Medikamente häufiger verschreiben. Ein Hausarzt etwa, der drei gleichwertige Medikamente zur Behandlung seines Patienten zur Auswahl hat und sich ausgerechnet für das entscheidet, bei dem der Arzneimittelhersteller die Hotelkosten für den nächsten Kurzurlaub übernimmt, konnte bislang nicht wegen Korruption belangt werden. Ärzte, die im Auftrag von Arzneimittelherstellern Medikamente in der Anwendung testen, ein paar Formulare ausfüllen und dafür mehrere tausend Euro bekommen, machten sich zwar verdächtig, konnten aber ebenfalls strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Auch exorbitante Vortragshonorare waren kein Anfangsverdacht für Bestechung. Oder: Bezahlt ein Sanitätshaus einen Orthopäden dafür, dass er seine Patienten gezielt in dieses Geschäft schickt, war auch das nicht als Korruption strafbar.

Mit dem neuen Gesetz soll diese Lücke geschlossen werden: Wer Ärzte oder Angehörige anderer Heilberufe besticht oder sich als Arzt oder Therapeut bestechen lässt, dem drohen bis zu drei Jahren, in schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren Haft.

„Das Gesetz wird für Ärzte, aber auch für die Industrie abschreckend sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dieser Zeitung. Der Gesundheitsexperte rechnet damit, dass es „mehr Anzeigen und mehr Verurteilungen“ geben wird. Vor allem aber mehr Schutz: „Für den Patienten muss sicher sein, dass die Medikamente, die er bekommt, für ihn die besten sind und nicht die, an dem sein behandelnder Arzt am besten verdient.“ Die neuen Regelungen seien überfällig – sagt auch SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese: „Der größte Teil der Ärzte arbeitet absolut hervorragend, aber es gibt schwarze Schafe.“ Die Kreativität bei Korruption kenne keine Grenzen: „Es darf nicht das Medikament verschrieben werden, für das es die meisten Geschenke gibt.“

Pharmaindustrie sponsert 80 Prozent der Fortbildungen

Kritiker bemängeln, dass viele Graubereiche trotz der neuen Regelungen unangetastet bleiben: Christiane Fischer, Ärztliche Geschäftsführerin der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte (Mezis) und Mitglied des Deutschen Ethikrats, zeigte sich am Mittwoch enttäuscht. „Das Gesetz geht in die richtige Richtung, wir hatten uns aber wesentlich mehr versprochen“, sagte Fischer dieser Zeitung. „Nur die harte Bestechlichkeit wird verboten – der große Mauschelbereich bleibt erlaubt.“ So werden nach Schätzungen der Ärzteinitiative 80 Prozent der ärztlichen Fortbildungen von der Pharmaindustrie gesponsert oder sogar ganz bezahlt. „Das sind in unseren Augen Werbeveranstaltungen.“

Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht hier eine offene Baustelle: „Das neue Gesetz löst nicht jedes Problem, wo es um die Verquickung von Geld und Medizin geht.“ Ärztefortbildungen müssten „sauberer“ werden: „Da müssen wir als Gesetzgeber noch genauer hinschauen.“

Auf Drängen der SPD-Gesundheitspolitiker wurde das Antikorruptionsgesetz in einem anderen Punkt auf den letzten Metern noch präzisiert: Fälle, in denen Ärzte schwer kranken Krebspatienten spezielle, sehr teure, oft individuell angepasste Medikamente geben, waren nach Ansicht der Fachleute beim Korruptionstatbestand nicht genügend berücksichtigt. Es sei aber „keine Seltenheit“, so Lauterbach, dass Ärzte sich bestechen ließen, auch dann solche Medikamente zu geben, wenn gerade am Lebensende der Schaden größer sei als der Nutzen. Jetzt seien diese Fälle explizit erwähnt.

Wichtig für die Rechtspolitiker der SPD war zudem die Regelung, dass Korruption im Gesundheitswesen künftig auch von Amts wegen verfolgt werden kann. Das heißt: Die Staatsanwaltschaft kann schon beim geringsten Verdacht von sich aus ermitteln und muss nicht erst auf einen Antrag warten. „Patienten haben selbst bei einem klaren Verdacht oftmals eine Hemmschwelle, ihren eigenen Arzt anzuzeigen“, sagt SPD-Rechtsexperte Wiese. Gerade dann, wenn es zu wenige Ärzte in ihrer Region gebe. Auch Lauterbach sieht das so: „Oft kommt es nie zur Anzeige.“ In den meisten Fällen wüssten die Patienten aber auch gar nicht, warum sie dieses und nicht jenes Medikament verschrieben bekämen.