Diktatur-Aufarbeitung

Kommission: Stasi-Unterlagen-Behörde nicht mehr nötig

Eine Expertenkommission hat sich mit der Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde befasst. Bis zum Jahr 2021 soll diese abgeschafft werden.

Die Regale im Stasi-Archiv in Berlin.

Die Regale im Stasi-Archiv in Berlin.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Berlin.  Die vor mehr als einem Vierteljahrhundert gegründete Stasi-Unterlagen-Behörde wird nach Ansicht einer Expertenkommission künftig nicht mehr gebraucht und soll bis 2021 abgeschafft werden. Die Stasi-Akten sollten in das Bundesarchiv überführt werden, aber weiter zugänglich bleiben, sagte der Vorsitzende des vom Bundestag eingesetzten Gremiums, Wolfgang Böhmer, am Dienstag im Abschlussbericht des 14-köpfigen Gremiums in Berlin. Die Unterlagen sollen aber „auch für zukünftige Generationen nützlich erhalten bleiben“.

Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt unterstrich, auch mit neuen Strukturen solle die Diktatur-Aufarbeitung weitergehen. Empfohlen wurde die Gründung einer Stiftung. Eingesetzt werden solle ein Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen. Die bisherige Sonderbehörde habe ihre Aufgaben erfüllt.

DDR-Oppositionelle Neubert lehnt Vorschläge ab

Außerdem solle in jedem ostdeutschen Bundesland „mindestens eine Außenstelle“ für die Stasi-Unterlagen erhalten bleiben. Die Archivmitarbeiter würden auch weiterbeschäftigt, sagte Böhmer.

Die frühere DDR-Oppositionelle Hildigund Neubert lehnt die Vorschläge ab. Als Mitglied der Expertenkommission hat sie ein Minderheitenvotum abgegeben. „Die Abschaffung der Behörde ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. (dpa/epd)