Schmähgedicht-Affäre

So lässt der Präsident Erdogan seine Kritiker verfolgen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auf dem Gipfel seiner Macht. Trotzdem reagiert er erstaunlich allergisch auf Kritik.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regiert in der Türkei mit großer Machtfülle. Wer ihm in die Quere kommt, hat nichts zu lachen. Kritiker werden rigoros belangt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regiert in der Türkei mit großer Machtfülle. Wer ihm in die Quere kommt, hat nichts zu lachen. Kritiker werden rigoros belangt.

Foto: HANDOUT / REUTERS

Ankara.  Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan liebt große Posen. Ob er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem goldgeschmückten Thronsaal seines Palastes am Bosporus empfängt, oder ob er sich vor einem Spalier osmanischer Wächter in der riesigen Eingangshalle seines neuen Prunkschlosses in Ankara ablichten lässt – stets signalisiert das Ambiente: Hier tritt einer der ganz Großen auf.

Seit dem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat kein türkischer Politiker das Land so stark geprägt wie Erdogan. Ungeachtet der Verfassung, die dem Präsidenten eigentlich nur repräsentative Aufgaben überträgt, hat Erdogan seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August 2014 immer mehr Kompetenzen an sich gezogen. Er ist der Mann, der in Ankara die Fäden zieht. Premierminister Ahmet Davutoglu und seine Minister gelten als Erdogans Marionetten. Aber für einen Mann, der so viel Macht hat, reagiert der türkische Präsident erstaunlich empfindlich auf Kritik.

1845 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung

In den ersten 18 Monaten seiner Amtszeit hat die türkische Justiz nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdag 1845 Verfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“ eingeleitet – mehr als in den 14 Amtsjahren seiner Vorgänger Ahmet Necdet Sezer und Abdullah Gül zusammen. Unter den Beschuldigten sind Karikaturisten, Kolumnisten, Oppositionspolitiker, Schriftsteller und sogar Schulkinder.

Im Februar 2015 ließ die Staatsanwaltschaft in der Stadt Ayvalik einen 13-Jährigen im Klassenzimmer von der Polizei festnehmen – wegen angeblich beleidigender Äußerungen zu Erdogan auf der Internetplattform Facebook. Im vergangenen Oktober leiteten die Ankläger in der Kurdenmetropole Diyarbakir Ermittlungen gegen zwei Minderjährige wegen „Beleidigung“ des Präsidenten ein – die zwölf und 13 Jahre alten Jungen sollen ein Erdogan-Plakat abgerissen haben.

Kritiker wandeln auf einem schmalen Grat

Auf „Präsidentenbeleidigung“ stehen in der Türkei bis zu vier Jahre Haft. Aber wer den Präsidenten kritisiert oder sich über ihn lustig macht, wandelt auf einem schmalen Grat. Aus einer Anzeige wegen Beleidigung kann schnell eine Anklage wegen terroristischer Umtriebe werden.

So geschah es im Fall der Zeitschrift „Nokta“, die eine unvorteilhafte Erdogan-Fotomontage auf ihrer Titelseite veröffentlicht hatte. Zunächst wurde gegen die Verantwortlichen des Magazins nur wegen „Präsidentenbeleidigung“ ermittelt. Dann erweiterte die Staatsanwaltschaft die Anklage auf „Unterstützung einer Terrororganisation“. Darauf steht bis zu lebenslange Haft.

Journalisten stehen als „Terroristen“ vor Gericht

Als „Terroristen“ stehen jetzt auch Can Dündar, Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“, und Erdem Gül, Ankara-Büroleiter des Blattes vor Gericht. Die Zeitung hatte im vergangenen Jahr Dokumente publiziert, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien belegen sollen. Erdogan persönlich hatte die Journalisten angezeigt: „Das werde ich ihnen nicht durchgehen lassen“, sagte der Präsident und drohte, die Redakteure müssten „einen hohen Preis bezahlen“. Damit gab Erdogan zugleich der Justiz eine harte Linie vor.

Vielen Türken galt Erdogan bei seinem ersten Wahlsieg Ende 2002 als Hoffnungsträger. Er versprach, die Korruption auszumerzen und das Land in die EU zu führen. Zu Erdogans unbestreitbaren Leistungen gehört der steile wirtschaftliche Aufschwung der Türkei – seit 2003 hat sich das Pro-Kopf-Einkommen verdreifacht. Aber inzwischen zeigt Erdogan sein wahres, autoritäres Gesicht. Der Präsident polarisiert.

Die Türkei erlebt schwere Zeiten

Kritiker werfen ihm vor, er schüre den Kurdenkonflikt, um Stimmen aus dem ultra-nationalistischen Lager zu gewinnen und sich selbst als „starker Mann“ unentbehrlich zu machen. Das Kalkül scheint aufzugehen, wie der überraschend klare Wahlsieg von Erdogans AKP im vergangenen November zeigt.

Viel zu lachen hat Erdogan dennoch nicht. Die Bürgerkriege im Irak und in Syrien, der Bruch mit Russland und Israel, dazu der Terror: Die USA und Israel warnen ihre Bürger vor Reisen an den Bosporus und die türkische Riviera, der Tourismus schwächelt. Die Türkei erlebt schwere Zeiten.

Das spiegelt sich auch in Erdogans Gesichtszügen. Pressefotos und Fernsehbilder zeigen den Präsidenten immer häufiger mit grimmiger Miene. Mit dem Konfrontationskurs, der seine Macht festigen soll, setzt er sein Land einer schweren Zerreißprobe aus und isoliert sich international. Je größer der Druck auf Erdogan wird, desto schärfer werden die Repressionen – ein Teufelskreis.