Flüchtlingskrise

Erdogan droht der EU mit Scheitern des Flüchtlingspakts

Der türkische Präsident Erdogan erhöht den Druck auf die EU. Thomas de Maizière sieht indes Fortschritte, hat aber auch neue Sorgen.

Erhöht den Druck auf Europa: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Erhöht den Druck auf Europa: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Foto: UMIT BEKTAS / REUTERS

Berlin.  Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck auf Europa: Wenn die EU ihren Teil des Flüchtlingspaktes nicht umsetzte, dann scheitere das Abkommen, so der türkische Präsident in einer Rede vor Polizisten in Ankara. „Sollte die EU die nötigen Schritte nicht unternehmen und ihre Pflichten nicht erfüllen, wird die Türkei das Abkommen nicht umsetzen.“ Die EU hat der Türkei unter anderem Visafreiheit ab Ende Juni in Aussicht gestellt. Außerdem hat sie Ankara ein Wiederbeleben des EU-Beitrittsprozesses und bis zu sechs Milliarden Euro Hilfe für die Flüchtlinge im Land zugesagt. Dafür nimmt Ankara Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück.

Während Erdogan Probleme sieht, verkündet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einer Pressekonferenz in Berlin Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Im ersten Quartal 2016 kamen etwa 170.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das sind wesentlich weniger als im letzten Quartal 2015 – da waren es noch knapp eine halbe Million Asylsuchende. Und die Tendenz verstärkt sich: Im März kamen nur noch rund 20.000 Flüchtlinge nach Deutschland – also im Schnitt weniger als 1000 am Tag. Aktuell liegt der Tagesdurchschnitt laut de Maizière unter 200.

Weniger Flüchtlinge, mehr Asylanträge

Während die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, steigt die Zahl der Asylanträge. „Das ist nur scheinbar ein Widerspruch“, sagt de Maizière. „Viele, die bereits hier sind, stellen erst jetzt einen Antrag.“ So wurden im ersten Quartal 2016 etwa 180.000 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg gestellt. Entschieden wurde in diesem Zeitraum über 150.233 Personen – ein Anstieg von 158,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2015.

Neben de Maizière sitzt am Freitagmorgen in der Bundespressekonferenz der Meister der Zahlen: Frank-Jürgen Weise, der seit Beginn der Flüchtlingskrise versucht, Ordnung in das BAMF zu bringen. Ihre Botschaft: Wir sind dabei, das Chaos zu beseitigen – und können erste Erfolge vorweisen. So ist zum Beispiel die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten deutlich zurückgegangen. Deren Anteil lag vor einem Jahr noch bei 61 Prozent – heute nur noch bei fünf Prozent.

De Maizière wirkt selbstbewusster

Also alles wieder gut? So weit will de Maizière auch nicht gehen. Eine Prognose, wie viele Flüchtlinge im Jahr 2016 kommen, mag er nicht abgeben. Er befürchtet, dass Menschen, nachdem die Balkanroute dicht ist, über die Route Libyen–Italien kommen. Zudem ist nicht abzusehen, wie sich die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei entwickelt.

Der Minister wirkt selbstbewusster und entspannter als noch zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst, als er heftig in der Kritik stand. Das merkt man auch, als er auf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angesprochen wird. Der CSU-Chef hatte sich darüber aufgeregt, dass de Maizière die Grenzkontrollen zu Österreich womöglich Mitte Mai wieder aussetzen will. „Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung und den Umfang von Grenzkontrollen trifft der zuständige Bundesinnenminister“, stellt de Maizière klar. Natürlich werde er sich davor mit Bayern absprechen.

Ob ihn Seehofer vielleicht falsch verstanden habe, wird der Minister gefragt. Da lacht de Maizière kurz. Und sagt: „Herr Seehofer und ich kennen uns lange genug. Und wenn man miteinander redet, versteht man sich meistens nicht falsch.“