Drogenpolitik

Ernährungsminister Schmidt will Tabakwerbung verbieten

Zigarettenwerbung soll bald nur noch in Sonderfällen erlaubt sein. Ernährungsminister Schmidt dringt auf ein entsprechendes Gesetz.

Christian Schmidt / CSU Landwirtschaftsminister

Christian Schmidt / CSU Landwirtschaftsminister

Foto: Reto Klar

Berlin.  Spätestens in vier Jahren ist Schluss: Zigarettenwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen soll in Deutschland verboten werden. Tabakwerbung im Kino wird künftig nur noch bei Filmen für Zuschauer über 18 Jahre erlaubt sein. Nachdem Brüssel grünes Licht gegeben hat, will Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) die Gesetzesänderung in den kommenden Wochen auf den Weg bringen: Das endgültige Aus für die Plakatwerbung soll ab Juli 2020 gelten. Deutschland ist das letzte Land in der EU, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist.

„Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß.“ Der entsprechende Gesetzentwurf werde in Kürze im Kabinett behandelt. Schmidt ist in der Bundesregierung zuständig für den gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Radio- und TV-Werbung schon seit 1975 verboten

In Deutschland ist die Tabakwerbung in den vergangenen 40 Jahren immer weiter eingeschränkt worden: Im Radio und Fernsehen sind Werbespots für Tabakprodukte bereits seit 1975 verboten. In den Kinos ist Zigarettenwerbung seit 2002 nur noch im Abendprogramm ab 18 Uhr erlaubt. In Zeitungen und Zeitschriften sind Anzeigen für Tabakwaren seit 2007 verboten. Auch im Internet ist Tabakwerbung nicht mehr erlaubt.

Ein Komplettverbot für Tabakwerbung konnte Schmidt nicht durchsetzen. Es bleiben Schlupflöcher: Im Kino darf Zigarettenwerbung weiter in Filmen für Zuschauer über 18 Jahre (FSK 18) gezeigt werden. Trinkhallen, Tankstellen oder Fachgeschäfte dürfen weiterhin Reklame für Tabakwaren machen.

Künast sieht Schmidt „hinter seinen Möglichkeiten“

Grünen-Politikerin Renate Künast begrüßte die neuen Verbote: „Na endlich. Das ist ein lange geforderter Schritt.“ Tabakwerbung habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Die Vorsitzendes des Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz kritisierte jedoch die Einschränkungen: „Der Minister bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten“, sagte sie unserer Redaktion. Mit den Ausnahmen für Filme mit FSK-18-Einstufung liefere die Bundesregierung „nur Halbgares“.

In Deutschland rauchen aktuell so wenige junge Menschen wie noch nie: In einer aktuellen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter rund 7000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen sagten fast 80 Prozent der unter 18-Jährigen, sie seinen Nichtraucher.