Briefkastenfirma

Premierminister Cameron wegen „Panama Papers“ unter Druck

Der Image-Schaden ist enorm, doch David Cameron wird die Offshore-Affäre wohl überstehen. Den Brexit-Befürwortern hilft sie allerdings.

Großbritanniens Premierminister David Cameron besaß Anteile an der Briefkastenfirma seines Vaters. Angeblich war nichts Illegales daran.

Großbritanniens Premierminister David Cameron besaß Anteile an der Briefkastenfirma seines Vaters. Angeblich war nichts Illegales daran.

Foto: Michael Reynolds / dpa

London.  Die Wahrheit scheibchenweise ans Licht zu bringen, ist für Politiker stets riskant. Hochriskant. Der britische Premierminister David Cameron, da sind sich die Kommentatoren in London einig, hat in Sachen Panama Papers das schlimmste Krisenmanagement hingelegt, das man sich denken kann. Fünf Erklärungen in vier Tagen – wer glaubt ihm jetzt noch? Dabei geht es weniger um die eher überschaubare Summe von 30.000 Pfund (37.000 Euro), die er in der Briefkastenfirma seines Vaters angelegt hatte. EU-Befürworter sind nun besorgt: Der Wirbel um den Premier verschaffe den „Brexit“-Befürwortern beim Referendum im Juni Auftrieb.

57 Prozent vertrauen Cameron weniger als vor einer Woche

Die Kritik in den Medien ist unerbittlich. Am Freitag gab es auf sämtlichen Titelseiten einen wahren Tsunami an Reaktionen. „Es ist für Cameron nun zu spät, um noch viel gegen den Schaden durch die sogenannten Panama Papers zu unternehmen“, ätzt etwa der „Independent“. Ausgerechnet Cameron, der sich stets vollmundig gegen Steuerflucht in Stellung bringe, meint das Blatt. Das böse Wort, das ihm jetzt anhängt, heißt „Heuchelei“ – seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Nach einer Umfrage des TV-Senders Sky News vertrauen 57 Prozent der Briten ihrem Premier weniger als noch vor einer Woche.

Erst am Donnerstagabend räumte Cameron in einem Fernsehinterview ein, von der Briefkastenfirma seines Vaters Einkünfte bezogen zu haben. Zuvor hatte sein Büro die Sache als „private Angelegenheit“ abgebügelt. Er habe zusammen mit seiner Frau Samantha 5000 Fonds-Anteile besessen, unterstrich Cameron. Die habe er im Januar 2010, wenige Monate bevor er Premier wurde, für 30.000 Pfund verkauft. Der Profit von rund 19.000 Pfund sei ordnungsgemäß versteuert worden, betonte der Premier. Der Vizechef der oppositionellen Labour Party, Tom Watson, forderte den Rücktritt Camerons.

Nichts Illegales ist bewiesen

Wie so oft ist es nicht die Tat, die den Schaden anrichtet, sondern die Bemäntelung derselben. Bislang kann niemand behaupten, dass Cameron etwas Illegales getan habe. Aber anrüchig ist es schon, von einem Offshore-Unternehmen, das nach britischen Presseberichten in 30 Jahren niemals Steuern in Großbritannien zahlte, profitiert zu haben. Und das scheint wohl auch der Grund gewesen zu sein, warum sich der Premierminister die Fakten so peinlich langsam aus der Nase hat ziehen lassen.

Der Name von Camerons Vater Ian tauchte im Zuge des Datenlecks der Panama-Affäre auf. Ein internationales Journalisten-Netzwerk hatte über ein weltweites System von Briefkastenfirmen berichtet. Damit verbunden ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung im großen Stil. Ian Cameron, der einer Familie von Aktienhändlern entstammt, hatte sich auf Kapitalanlagen in Offshore-Unternehmen spezialisiert. Er stand einem Investmentfonds auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey vor, besaß Aktien von Blairmore Asset Management und gründete Blairmore Holdings in Panama. Blairmore Holdings war beim britischen Finanzamt HMRC registriert und hat nach Informationen des „Guardian“ regelmäßig Steuererklärungen in Großbritannien abgegeben. Doch war es den individuellen Investoren von Blairmore Holdings überlassen, ihre Einkünfte dem britischen Finanzamt zu melden – oder auch nicht. Die persönlichen Vermögensverhältnisse von Ian Cameron sind undurchsichtig. Die „Sunday Times“ schätzte sein Vermögen kurz vor seinem Tod auf zehn Millionen Pfund. Als er im September 2010 starb, gab sein offizielles Testament aber nur 2,74 Millionen Pfund an. Eine Untersuchung des Fernsehsenders Channel 4 fand im vergangenen Jahr heraus, dass er einen Teil seines Besitzes auf die Kanalinsel Jersey gebracht habe. Nutznießer dieser Hinterlassenschaft soll seine Frau Mary Fleur sein.

Ein Glücksfall für „Brexit“-Befürworter

Das Geschäftsmodell von Offshore-Unternehmen ruht auf zwei Pfeilern: Die Geldanleger bleiben anonym, und die Steuern werden zumindest minimiert. Zu Lebzeiten von Ian Cameron waren diese Steuervermeidungsstrategien nicht illegal, sind es aber mittlerweile geworden. Als Ian Cameron im September 2010 starb, erbte sein Sohn David 300.000 Pfund. Dieser Betrag lag unterhalb der Schwelle der Erbschaftssteuer. Der Imageschaden für David Cameron ist gewaltig, die Welle der Kritik groß. Obwohl es Rufe nach einem Rücktritt gibt, dürfte der Premier den Sturm überstehen.

Für die „Brexit“-Anhänger ist die Affäre ein Glücksfall. Denn David Cameron ist in der Kampagne für das EU-Referendum am 23. Juni das wichtigste Zugpferd für einen Verbleib in der EU. Nichts sehen seine Gegner lieber als den Verlust seiner Glaubwürdigkeit. Und in dieser Hinsicht bedient die Blairmore-Geschichte ein Narrativ der „Brexit“-Befürworter: Dass die EU das Projekt der privilegierten, auf Eigennutz bedachten Eliten sei, die nichts vom Leben der normalen Leute verstehen würden. Auch in Brüssel ist die Sorge vor einem weiteren Popularitätsschwund Europas groß. Vorsichtshalber wurde der EU-Gipfel im Juni auf die Zeit nach dem Referendum verschoben.