Moskau –

Wut auf Poroschenko wächst

Briefkastenfirma des Präsidenten in Panama erregt Ukrainer mehr als das niederländische Nein

Moskau.  Petro Poroschenko tat, als gehöre die Ukraine schon zur EU. „Das ist eine Attacke auf die Einheit Europas, auf die Verbreitung der europäischen Werte“, schimpfte der ukrainische Präsident über das Nein der Niederländer bei der Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU. Gleichzeitig beschwichtigte Poroschenko: Das Referendum besitze nur konsultativen Charakter und stelle kein strategisches Hindernis auf dem Weg der Ukraine nach Europa dar.

Aber nicht wenige Ukrainer betrachten inzwischen Poroschenko selbst als Hindernis auf dem Weg zu europäischen Zuständen. „Das Ergebnis der Volksabstimmung ist ein Schuldspruch für Poroschenko persönlich“, schreibt Mustafa Najom, selbst Parlamentarier der Präsidentenfraktion „Block Petro Poroschenko“. Der Staatschef habe entgegen seiner eigenen Parolen die alten Oligarchen statt der neuen Zivilgesellschaft als Partner gewählt.

Die Ablehnung der Holländer sorgt in Kiew natürlich für Unmut. „Die glücklichen Holländer bemerken keine fremden Probleme“, kommentiert die Nachrichtenagentur Unian. Und der PR-Consulter Taras Beresowjez sagte der Zeitung „Segodnja“, Moskau habe das Ergebnis massiv beeinflusst: „Russland hat gewaltige Gelder für Experten, Meinungsumfragen und Konferenzen in den Niederlanden ausgegeben und die These verbreitet, die Ukrainer wollten massenhaft nach Holland übersiedeln.“

Aber wirklich schockiert wirkt die kriegs- und krisengeplagte ukrainische Öffentlichkeit nicht. „Für die Ukrainer sind jetzt andere Themen wichtiger: Der neue Skandal um Poroschenkos Offshore-Aktivitäten und die innenpolitischen Probleme“, sagt die Charkower Politologin Julia Bidenko dieser Zeitung. Zudem herrsche inzwischen eine gewisse Ernüchterung gegenüber der EU, die auch die Visa-Freiheit für ukrainische Bürger immer wieder aufschiebe: „Die Architektur ihrer Entscheidungen verstehen die meisten Ukrainer nicht.“

Aber viel mehr empört sie der eigene Präsident. Laut Panama Papers hat Poroschenko Aktiva seines Süßwarenkonzerns Roshen in Offshore-Firmen geparkt, statt sie wie versprochen zu verkaufen. Nun diskutieren die Medien, ob der Präsident sein Unternehmen komplett vor dem eigenen Staat verstecken oder nur bei seinem Verkauf Steuern hinterziehen wollte. Oppositionspolitiker fordern schon ein Amtsenthebungsverfahren. Und der ebenfalls korruptionsumwitterte Premierminister Arseni Jazenjuk weigert sich seit Wochen zurückzutreten, obwohl seine Regierungskoalition auseinandergefallen ist.

Ein Ende der politischen Krise ist nicht in Sicht, ebenso wenig des wieder aufgeflammten Kleinkrieges an der Waffenstillstandslinie im Donbass. Ein Militärsprecher meldete gestern, der Feind habe in den vergangenen 24 Stunden allein bei Donezk über 100 Minen auf die ukrainischen Truppen verschossen, ein Soldat wurde verletzt. Und viele Ukrainer fürchten um das Leben der in Russland zu 22 Jahren verurteilten Kriegsgefangenen Nadeschda Sawt­schenko, die gestern in russischer Haft aus Protest gegen den Schuldspruch einen Hungerstreik begonnen hat.

Auch politisch aktive und westlich gesonnene Ukrainer machen sich wenig Illusionen über das Interesse Europas an ihrem Schicksal. „Für die meisten Ausländer ist der Krieg der Ukraine mit Russland so etwas wie die Schlächtereien zwischen Tutsi und Hutu in Ruanda“, sagt der Maidan-Aktivist Sergej Zoof aus Odessa.