Berlin –

Martin Schulz bedauert Ausgang des Referendums

Berlin.  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ruft nach dem Ukraine-Referendum in den Niederlanden zu einem Kampf für das „Zivilisationsprojekt“ Europa auf. „Wir sollten nun den Kampf für das europäische Projekt aufnehmen“, sagte der SPD-Politiker dieser Zeitung. Er bedauere den Ausgang des Referendums, betonte Schulz. „Die Argumente, mit denen das Nein-Lager Wahlkampf und Stimmung gemacht hat, hatten mit vielem zu tun, nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine.“

Das Assoziierungsabkommen sei ein wichtiger Bestandteil, um den Frieden in einer Region wiederherzustellen, die durch Aggression und Krieg schwer mitgenommen wurde. „Es ist zynisch, dass sich nun auch gerade diejenigen über den Ausgang dieses Referendums freuen, die zu der Krise in der Ukraine viel beigetragen haben.“ Damit spielt Schulz auf die Freude der russischen Führung über die Abstimmung in den Niederlanden an.

Der niederländischen Regierungschef Mark Rutte hat nach Einschätzung des deutschen EU-Spitzenpolitikers Manfred Weber (CSU) zu wenig für ein Ja zum EU-Ukraine-Abkommen geworben. „Ministerpräsident Rutte ist vor dem Referendum zu sehr abgetaucht, genauso wie viele Eliten“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Als Antwort auf das Referendum forderte Weber eine noch stärkere Auseinandersetzung mit europakritischen Bürgern.

Der SPD-Europapolitiker Knut Fleckenstein fordert die baldige Umsetzung der Visa-Liberalisierung. Dies sei unabhängig vom Ausgang des Referendums wichtig. „Das Assoziierungsabkommen ist keine Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft, als die es während der Nein-Kampagne oft dargestellt worden ist“, betonte er. Vielmehr handele es sich um ein Angebot der EU über verstärkten politischen Dialog und intensivierte Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich erklärte, das Ergebnis des Referendums sei ein „Protest gegen die Art und Weise, wie die Europäische Union vielfach mit den Anliegen ihrer Bürger“ umgehe. Das nächste Referendum über die Zukunft der EU folge am 23. Juni in Großbritannien. „Damit das niederländische Referendum nicht zum Menetekel für die Entscheidung der Briten wird, muss die Europäische Union jetzt das Votum der niederländischen Bürger aufnehmen und ihren politischen Anspruch und ihre Strukturen selbstkritisch überprüfen“, erklärte Friedrich.

Der Kreml sieht das Ergebnis des niederländischen Referendums als Beweis des Misstrauens gegen die Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union (EU). Die Ablehnung zeige, „dass die Niederländer ihre Fragen haben, dass es Misstrauen gibt“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Donnerstag in Moskau. Das Ergebnis sei aber eine innere Angelegenheit der Niederlande, Russland habe es nicht zu kommentieren, sagte er der Agentur Interfax zufolge.