Berlin –

Dobrindt drückt bei Maut-Verfahren aufs Tempo

Berlin.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drängt die EU auf eine schnelle Eröffnung des Pkw-Maut-Verfahrens. In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bat er darum, das EU-Verfahren zu beschleunigen, um möglichst schnell vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Entscheidung zu kommen. Ende April könnte der nächste formale Schritt dazu eingeleitet werden – das sogenannte begründete Mahnschreiben.

„Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, sagte ein Dobrindt-Sprecher. Es wird damit gerechnet, dass Deutschland das Verfahren vor dem EuGH verliert. So könnte die CSU ihr Projekt aus dem Wahlkampf 2013 im Bundestagswahlkampf 2017 erneut euroskeptisch aufladen – nach dem Motto: Die EU hat unsere Maut verhindert.

Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach die EU-Kommission Dobrindt einen Kompromissvorschlag unterbreitet habe, wurde vom Verkehrsministerium hingegen nicht kommentiert. Nach diesem Kompromiss könnten deutsche Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale oder eine Senkung der Spritsteuer nach Einführung der Pkw-Maut entlastet werden. Dobrindt plant bisher einen Ausgleich über eine Senkung der Kfz-Steuer. Das lehnt die Kommission ab, weil dies EU-Ausländer diskriminieren würde.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Dobrindt für dessen Festhalten an der PKW-Maut. „Verkehrsminister Dobrindt fängt sich für seine Pläne immer wieder eine Klatsche ein und kapiert es einfach nicht“, sagte Hofreiter dieser Zeitung. Der Minister versage beim Abgas-Skandal und vergeude Zeit und Energie für eine ausländerfeindliche, europarechtswidrige und unnütze Maut. „Jetzt will er eine Vorzugsbehandlung für sich und nervt die Kommission mit seiner Quengelei“, so Hofreiter. Er kritisiert, dass Dobrindt wirklich wichtige verkehrspolitische Herausforderungen sträflich vernachlässige.