EU-Kommission

Brüssel gegen Dobrindt: Muss EU-Gericht über Maut urteilen?

Dauerthema Maut: Die EU verlangt Änderungen am deutschen Modell, Berlin will daran festhalten. Es könnte ein Fall für den EuGH werden.

Ein Verkehrsschild weist Autofahrer in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Wenn es nach Alexander Dobrindt geht, kommt die Pkw-Maut bald überall in Deutschland.

Ein Verkehrsschild weist Autofahrer in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Wenn es nach Alexander Dobrindt geht, kommt die Pkw-Maut bald überall in Deutschland.

Foto: Jens Büttner / dpa

Berlin/Brüssel.  Im Streit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission der Bundesregierung Alternativvorschläge zum deutschen System gemacht. Behördenchef Jean-Claude Juncker präsentierte die Ideen schon am Montag bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel, wie nun dort zu erfahren war. Dabei habe er auch auf europarechtskonforme Mautsysteme in anderen EU-Staaten verwiesen.

Die EU-Kommission sieht in der einseitigen Entlastung inländischer Autofahrer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Ende April will sie den nächsten Schritt im Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland machen. Damit steuert die Behörde weiter auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu.

Bund will Deutsche durch Kfz-Steuer entlasten

Dobrindt hält allerdings an seinem Modell fest. „Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, sagte ein Sprecher des Ministers am Donnerstag in Berlin. „Andere Meldungen werden nicht kommentiert.“ Die Bundesregierung will zwar auch inländische Autobesitzer Maut zahlen lassen, sie dafür aber bei der Kfz-Steuer entlasten, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert.

Juncker griff bei dem Treffen Anfang der Woche erneut Ideen auf, für die seine Behörde bereits seit längerem wirbt. So könnte die Höhe der Maut beispielsweise mit der Länge der gefahrenen Strecke steigen. Dabei würden In- und Ausländer gleichermaßen belastet. Alternativ könne Deutschland auch auf die Entlastung über die Kfz-Steuer verzichten – oder einfach die Kfz-Steuer streichen.

Der Behördenchef verwies auch erneut auf Vorschläge, die die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im November 2014 gemacht hatte. Dazu gehörten etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück oder eine Spritsteuer-Senkung. Über diese erneuten Vorschläge berichtete die „Bild“-Zeitung.

Kernfrage: Ist die Maut rechtskonform?

Die in der „Bild“-Zeitung genannten Vorschläge lösten in Deutschland eine heftige Diskussion aus. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker wies darauf hin, dass die Ideen nicht neu und von der deutschen Politik bereits verworfen worden seien. „Damit bleibt es beim aktuellen Sachstand, dass Europa eine deutsche Pkw-Maut weiterhin für nicht europarechtskonform hält und am Ende wohl der EuGH in Luxemburg eine Entscheidung zu treffen hat.“

Grüne, Linke und Umweltschützer kritisierten, die Vorschläge seien ökologisch schädlich. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages fühlte sich an einen von verspäteten Aprilscherz erinnert, „weil es zu einer Subventionierung von Spritfressern wie z.B. Luxuslimousinen durch Arbeitslose, Geringverdiener und Wenigfahrer kommen würde. Solche unsozialen wie umweltschädlichen Rabattaktionen kann man sich sparen.“ (dpa)