Verkehrspolitik

Bericht: EU macht Dobrindt Kompromissvorschlag bei Pkw-Maut

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann hoffen, dass seine Pkw-Maut doch noch kommt. Die EU sieht offenbar verschiedene Optionen.

Ist der Weg jetzt frei für die Maut? Die EU-Kommission sieht offenbar verschiedene Möglichkeiten, das Vorhaben umzusetzen.

Ist der Weg jetzt frei für die Maut? Die EU-Kommission sieht offenbar verschiedene Möglichkeiten, das Vorhaben umzusetzen.

Foto: Jens Büttner / dpa

Berlin.  Die EU-Kommission hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar konkrete Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut entlastet werden könnten, ohne dass die Straßenabgabe gegen europäisches Recht verstieße. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, empfiehlt die Kommission, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.

Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.

Halter von in Deutschland zugelassenen Autos sollen nach den Plänen von Dobrindt eine Jahresvignette kaufen. Sie sollen dann aber – anders als Fahrer aus dem Ausland – in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. (rtr)