Referendum

Niederländer stimmen gegen das EU-Ukraine-Abkommen

Die Mehrheit der Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Die Beteiligung war gering.

Am Mittwoch wurde bei einem Referendum in den Niederlanden über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgestimmt.

Am Mittwoch wurde bei einem Referendum in den Niederlanden über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgestimmt.

Foto: Bas Czerwinski / dpa

Amsterdam.  Die Niederländer haben mit großer Mehrheit gegen das EU-Handelsabkommen mit der Ukraine gestimmt. In einem Referendum lehnten am Mittwoch 64 Prozent der Wähler engere Beziehungen zur Ukraine ab. Dies ergaben Nachwahlbefragungen. Ob die Volksabstimmung überhaupt gültig ist, war zunächst fraglich. Die Wahlbeteiligung lag ersten Umfrage zufolge bei 32 Prozent und damit nur knapp über der nötigen Marke. Sollte das Quorum erreicht werden, will der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach eigenen Angaben die Ratifizierung des Abkommens überdenken. Alle anderen 27 EU-Mitgliedsländer haben dies schon erledigt. Rutte kündigte an, sich nun Zeit zu nehmen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Spätestens im März 2017 stehen Parlamentswahlen an.

Das Nein der Niederländer gilt als Spiegel für die aktuelle Unzufriedenheit und Skepsis mit der Europäischen Union. EU-Gegner hatten das Referendum als Möglichkeit präsentiert, der EU und der aktuellen Einwanderungspolitik einen Denkzettel zu verpassen. Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Niederländer aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen: „Ich glaube, viele Niederländer haben die Nase voll von der Europäischen Union und diesem Abkommen mit der Ukraine, das nicht im Interesse der niederländischen Bevölkerung ist.“ Für Europa kommt die Abstimmung jedenfalls zur Unzeit: In rund zwei Monaten stimmen die Briten über einen Verbleib in der Gemeinschaft ab. Der Ausgang des Referendums gilt als vollkommen ungewiss.

Möglich wurde die Volksbefragung in den Niederlanden durch ein 2015 verabschiedetes Gesetz. Mindestens 300.000 Wähler müssen sich in einem Volksbegehren für ein Referendum ausgesprochen haben. Die Stimmen können auch über das Internet abgegeben werden. Das Ergebnis ist nicht bindend.

Rund 13 Millionen Niederländer waren aufgefordert, über das EU-Abkommen mit der Ukraine abzustimmen. (rtr/dpa)