„Panama Papers“

In der Politik Islands gedeihen wieder die Bananen

Es herrscht großes Wirrwarr um den Rücktritt von Islands Ministerpräsident. Das ist jedoch kennzeichnend für die Politik des Landes.

Demonstranten vor dem Parlament in Island nach den Enthüllungen durch die „Panama Papers“.

Demonstranten vor dem Parlament in Island nach den Enthüllungen durch die „Panama Papers“.

Foto: Birgir Por Hardarson / dpa

Reykjavik.  Nicht zufällig warfen einige der über 12.000 wütenden Demonstranten am Montag vor dem isländischen Parlament wieder mit Bananen. Ganz so wie schon beim Totalbankrott des Landes nach der Finanzkrise 2008 wollten sie mit den Südfrüchten darauf aufmerksam machen, dass die kleine Inselrepublik derzeit wieder den Eindruck einer Bananenrepublik vermittelt.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Sigmundur David Gunnlaugsson, weil er und seine Frau, eine Briefkastenfirma in einer Steueroase unterhielten. So stand es in den Panama-Papieren. Dabei geht es den Isländern um weit mehr als nur seine Briefkastenfirma. Ausgerechnet Gunnlaugsson machte in wenigen Jahren Polit-Karriere bis hin zum Ministerpräsidentenamt, weil er für eine strenge Haltung gegenüber ausländischen Gläubigern und gegen die Kapitalflucht aus Island stand. Aus dem Lande durften nach dem Bankrott 2008 keine Geldsummen mehr ins Ausland überwiesen werden. Viele Isländer blieben auf enormen Schulden in ausländischen Währungen und ihrer kräftig an Wert gefallenen isländischen Krone sitzen.

Doch schon 2007 kaufte Gunnlaugsson und seine Frau, beide aus reichem Elternhause, vorsorglich die Scheinfirma „Wintris Inc.“ mithilfe der isländischen „Landsbanki“ von der Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ auf den britischen Jungferninseln.

Gunnlaugssons Kampagne „In Defence“ war populär

Als die Wirtschaftskrise Island dann mit voller Wucht erwischte, die Landeswährung in den Keller stürzte, und die drei Großbanken, darunter Landsbanki, bankrott gingen und zwangsverstaatlicht wurden, blieb deren Geld in der „Wintris Inc.“ unangetastet. Der zukünftige Premier hatte darüber hinaus sogar eine Gläubiger-Forderung an Island in Höhe von vier Millionen US-Dollar (3,4 Millionen Euro) gestellt für die beim Landesbankrott verlorengegangenen Werte.

Als Gunnlaugsson 2009 ins Parlament einzog, informierte er das Parlament nicht über seine Firma und seine Rolle als Gläubiger. Kurze Zeit später übertrug er seinen Anteil an der Firma an seine Frau. Öffentlich vertrat er eine extrem unnachgiebige Haltung gegenüber allen ausländischen Forderungen an den isländischen Staat. Seine Härte-Kampagne „In Defence“ war so populär, dass er zum Parteiführer der Fortschrittspartei aufstieg und 2013 Ministerpräsident wurde. Dann verhandelte er persönlich mit ausländischen Gläubigern über die Tilgung isländischer Bankenschulden. Kollegen aus seiner „In Defence“-Kampagne kritisierten schon damals, dass der Premier den Gläubigern gegenüber zu nachgiebig gewesen sei. Nun wird ihm Eigennutz vorgeworfen.

Wirrwarr um Rücktritt

Der Ministerpräsident leugnete erst trotzig, eine Briefkastenfirma zu besitzen. Als er vor laufender Kamera darauf angesprochen wurde, verließ er wütend den Raum. Seine Frau gab danach auf Facebook zu, dass es eine Firma gab. Die sei aber in der Steuererklärung gemeldet und gehöre ja nur ihr und nicht dem Ehemann. Zudem sei ja nicht gegen isländisches Recht verstoßen worden.

All das erzürnte die Isländer sehr. Am Montag schloss der angeschlagene Premier einen Rücktritt aus. Am späten Dienstagnachmittag meldete er dann doch seinen Rücktritt, nachdem Landespräsident Olafur Grimsson ihm die Parlamentsauflösung verwehrte. Die Auflösung dürfe nicht als „Erpressungswaffe“ für den persönlichen Amtserhalt gegen den Koalitionspartner missbraucht werden, schimpfte der Präsident. Der Premier nannte Grimsson daraufhin einen Lügner, er habe gar keine Genehmigung zur Parlamentsauflösung gefordert, behauptete er. Doch niemand glaubt ihm mehr.

Gunnlaugsson gelte „als kaum noch tragbar“

Sowohl die konservative Unabhängigkeitspartei, als auch Teile seiner Partei forderten seinen Rücktritt. Er gelte „als kaum noch tragbar“. Eine Neuwahl haben beide Parteien ausgeschlossen. Aus gutem Grund: Laut Umfragen kommt in Island derzeit ausgerechnet die politisch völlig unerfahrene Piratenpartei auf über 40 Prozent der Stimmen. Mit ihr wäre nun ein Linksbündnis sehr wahrscheinlich. Nachfolger Gunnlaugssons wird voraussichtlich sein Parteikollege, der Fischereiminister Sigurdur Ingi Johannson. Gunnlaugssons selbst will in der Partei zumindest als Vorsitzender weitermachen, sagte er am Dienstagnachmittag.

Der einst zum drittschönsten Mann Islands gewählte Gunnlaugsson ist tief gefallen. In dem kleinen Land, in dem fast jeder jeden kennt, wird Politik oft von populären Amateuren wie ihm statt Fachkundigen betrieben. So kam es auch zu den gravierenden Fehlentscheidungen in der Wirtschaftskrise. Aber mit Island geht es dank Fischerei und Tourismusboom wirtschaftlich wieder steil bergauf.

Inwieweit die nun stark in Misskredit gebrachte liberalkonservative Regierung weitermachen kann, bleibt fraglich. „Ich glaube nicht, dass diese Regierung lange überleben wird, trotz Gunnlaugssons Rücktritt“, sagt die Politologin Gunnhildur Magnusdottir. Sie betont, dass ja auch der Chef der Konservativen, Finanzminister Bjarni Benediktsson, und eine weitere Ministerin seiner Partei in den Panama-Papieren auftauchen. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Mai 2017 statt.