„Panama Papers“

Britischer Premier David Cameron gerät unter Druck

Die „Panama Papers“ sorgen in Großbritannien für Aufregung. Und das nicht nur, weil das Königreich zahlreiche Steueroasen unterhält.

Der britische Premierminister David Cameron gerät wegen der „Panama Papers“ weiter unter Zugzwang in Fragen der britischen Steueroasen.

Der britische Premierminister David Cameron gerät wegen der „Panama Papers“ weiter unter Zugzwang in Fragen der britischen Steueroasen.

Foto: Michael Reynolds / dpa

London.  Auch David Cameron kommt wegen der Panama-Papiere unter Druck. Der Name des britischen Premierminister taucht in den Datensätzen nicht auf, dafür aber der seines 2010 verstorbenen Vaters Ian Cameron, der zum Kundenkreis der panamesischen Anwaltsfirma Mossack Fonseca gehörte und den Investmentfonds Blairmore Holdings leitete. Das Offshore-Unternehmen, nach dem Familiensitz in Schottland benannt, hat in Großbritannien niemals Steuern gezahlt. Das Büro des Premierministers wiegelte diesbezügliche Fragen ab. Das sei „eine private Angelegenheit“, hieß es.

Nicht so einfach wird es für Cameron werden, die Kritik abzuwehren, die ihn jetzt wegen der zahlreichen britischen Steueroasen trifft. Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte ihn auf, endlich mehr zu tun: „Es ist Zeit, hart gegen Steueroasen vorzugehen. Die Regierung muss aufhören, sich um das Problem herumzudrücken. Es kann nicht einen Satz Regeln für die wohlhabenden Eliten und einen anderen Satz Regeln für den Rest von uns geben.“

Der Labour-Chef hat Recht: Großbritannien hat in dieser Hinsicht Reformbedarf. Denn viele Steueroasen – nicht nur die Kanalinseln wie Jersey oder Guernsey, sondern auch ein halbes Dutzend Karibikinseln – sind von Großbritannien abhängige Überseegebiete oder Kronkolonien, die sich für eine diskrete Kapitalflucht und Steuerhinterziehung anbieten. In dieser Hinsicht besonders berüchtigt sind die Britischen Jungferninseln, ein britisches Überseegebiet in der Karibik. Seit 1980 vermarktet sich das innen- und wirtschaftspolitische autonome Land als Offshore-Finanzplatz, soll heißen: Geldanleger und Unternehmer bleiben anonym, Steuern sind minimal.

Eine Million Briefkastenfirmen

Mehr als eine Million Offshore-Gesellschaften sollen als Briefkastenfirmen in den Jungferninseln registriert sein, und nicht einmal die Behörden des Mikrostaates kennen die wahre Identität von Besitzer oder Investoren. Zugearbeitet wird ihnen vom Londoner Finanzzentrum. In der City arbeiten Heerscharen von Anwälten, Finanzberatern, Steuerexperten und Trustverwaltern in der lukrativen Industrie der ‘Steuervermeidung’, wie der bevorzugte Ausdruck für die Kapitalanlage in Offshore-Zentren lautet.

David Cameron hat sich zwar den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben, aber sehr erfolgreich war er nicht. 2011 forderte er: „Wir müssen ein Scheinwerferlicht darauf werfen, wer was besitzt und wohin das Geld wirklich fließt.“ 2013 setzte er das Thema Steuerflucht auf die Agenda des G8-Gipfels. Erste Reformschritte geschahen bei einigen Steuerparadiesen wie der Kanalinsel Jersey, die nicht nur die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung umsetzte, sondern auch mit Deutschland ein sogenanntes „Tax Information Exchange Agreement“ (TIEA), also ein Informationsabkommen in Steuersachen, abgeschlossen hat. Doch die Steueroasen in der Karibik zeigten sich weit weniger kooperationsbereit.

Cameron verlangte von ihnen, dass sie Register führen, die die Eigentümerschaft von Offshore-Unternehmen transparent machen - doch die Steueroasen weigern sich bisher. Der ehemalige Wirtschaftsminister Vince Cable forderte daher den Premierminister auf, wieder eine Direktherrschaft einzuführen, „wo der Missbrauch ungeheure Ausmaße angenommen hat. Die Jungferninseln stehen an der Spitze dieser Liste“.