Berlin –

Zielscheibe Politiker

Die Angriffe auf Volksvertreter nehmen zu.Die Asyldebatte wirkt offensichtlich wie ein Brandbeschleuniger. Oft ist die Polizei machtlos

Berlin.  Die Täter werfen Steine in Fensterscheiben, schmieren Hakenkreuze an die Wand, pöbeln, spucken – und in wenigen Fällen – wie bei der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – verletzen sie ihre Opfer schwer. Das Ziel ihres Hasses ist immer dasselbe: Politiker. Gerd Landsberg beobachtet dies seit Langem. „Teilweise hat das schon zu Rücktritten geführt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dieser Zeitung. „Völlig inakzeptabel“ seien die Übergriffe, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Sie müssten „rechtlich konsequent geahndet werden“. Er spricht von einem „Unterbietungswettbewerb in sprachlichen Umgangsformen“.

In Rheinland-Pfalz erhielten Politiker Postkarten, die wie Reisegutscheine gestaltet waren. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, stand darauf. Empfänger sind Politiker wie der Mainzer Abgeordnete Carsten Pörksen (SPD). Den vermeintlichen „Überfremdungsbefürwortern“ wird empfohlen, nach Afrika auszureisen.

Aus der Statistik über politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund hat das Innenministerium für eine parlamentarische Anfrage 482 Angriffe auf Parteien zwischen 2010 und 2015 herausgefiltert. Die Zahlen zeigen noch nicht das ganze Ausmaß der Gewalt: Nur Bundes- und Landespolitiker werden erfasst; und Gewalt von links blieb bei der Anfrage unberücksichtigt. Unsere Redaktion hat Fälle recherchiert, mit Politikern gesprochen und bei Kriminalämtern aller Bundesländer angefragt. Manche Behörden antworteten schnell, einige liefern nur Zahlen zu Angriffen auf Büros, nicht aber auf Politiker. Bei anderen Ländern sind Übergriffe auf Politiker ein blinder Fleck in der Polizeistatistik. Zahlen dazu habe man nicht, heißt es in Niedersachsen. Eine Statistik gebe es nicht, sagt die Polizei in Hamburg. Doch die Gewalt wächst.

In Thüringen verfolgte die Polizei 33 Fälle in 2015, 2014 waren es neun. Die Delikte gehen von Beleidigung, Bedrohungen, Sachbeschädigung bis zur Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. In Sachsen-Anhalt blieb die Zahl der Angriffe auf Parteibüros in 2013 und 2014 bei zehn Fällen. 2015 vervierfachten sich die Attacken auf Wahlkreisbüros oder Geschäftsstellen auf 36 Fälle. Unbekannte griffen die Büros der Linken und der Grünen in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt gleich achtmal in nur zehn Tagen an. Die Täter warfen laut Polizei mit Steinen und Gullydeckeln mehrere Fensterscheiben ein. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein zählte seit Januar 2014 genau 93 Straftaten, fünf Gewaltdelikte, darunter eine gefährliche Körperverletzung.

Gerade in Wahlkampfzeiten sind Politiker häufig Zielscheibe. In Baden-Württemberg, wo kürzlich gewählt wurde, meldete das Innenministerium 20 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger für das laufende Jahr. Sachsen lieferte Zahlen für die ersten neun Monate des vergangenen Jahres. Bis September wurden in 2015 gegen Amtsträger und Abgeordnete insgesamt 43 Angriffe verübt – und mit jedem Quartal stieg die Zahl der Übergriffe. 38 Attacken zählte die Brandenburger Polizei 2015 – im Vorjahr waren es nur vier Fälle. Bayern registrierte im Januar und Februar schon acht Übergriffe.

Die verbalen Entgleisungen vor allem in den sozialen Medien und schon gar die handfesten Übergriffe auf Straßen und Plätzen fordern nach Lammerts Worten „uns alle heraus“. Die Grundlage jeder Debatte müsse die Toleranz sein. „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist kein Freifahrtschein für persönliche Beleidigungen, Beschimpfungen oder verbale Hassattacken.“

Der Streit in der Asylpolitik heizt das politische Klima an. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ profitiert davon – zählt aber auch zu den Opfern. In Bremen wurden 2015 Büros der Rechtspopulisten mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. In Nordrhein-Westfalen registrierte die Polizei 2015 insgesamt 40 Straftaten, in 32 Fällen Sachbeschädigung. Ziele der Attacken waren in jeweils neun Fällen Büros der Linken, der Grünen und der SPD, in acht Fällen war die CDU Opfer, dreimal traf es die AfD. Der Städtebund fordert einen „Aktionsplan von Bund und Ländern“, Landsberg hält einen Straftatbestand „Politiker-Stalking“ für nötig. In einem Gutachten für den Gemeindebund stellt der Rechtsexperte Professor Christian Friedrich Majer „erhebliche Strafbarkeitslücken“ fest. Zwar seien Beleidigungen vom strafrechtlichen Schutz umfasst, die viel häufigeren Drohungen jedoch meist nicht. Diffuse Drohungen wie „fühl dich nicht zu sicher“ oder „wir können jederzeit zuschlagen“, seien nach geltendem Recht nicht strafbar. Da sich diese Taten zunehmend in die sozialen Netzwerke verlagerten, sollte der Gesetzgeber klarstellen, „dass diese Form der Hasskriminalität in der virtuellen Welt ebenfalls strafbar ist“, so der Gemeindebund. Staatsanwaltschaften sollten Hasskriminalität hart verfolgen, da ein „besonderes öffentliches Interesse“ vorliege. Manche Behörden reagieren bereits. Berlins Polizei wertet Angriffe auf Politiker genauso wie Bayern gesondert aus. Worüber die Polizei Buch führt, sind Übergriffe auf Parteibüros. 2015 waren es 49 Fälle, 40 Fälle in 2014 – darunter Brandstiftung. Hoch sind die Fallzahlen, gering die Aufklärung. Die Büros der Linken-Politikerin Caren Lay in Bautzen und Hoyerswerda waren 26-mal Angriffsziel. Nur in einem Fall konnte der Täter gefasst werden. Was bleibt? Zerschlagene Scheiben. Und der Schrecken bei den Opfern.