Panama Papers

"Panama Papers": Sind anonyme Briefkastenfirmen illegal?

Dubiose Firmen dienen zum Verschleiern von Finanzströmen. Nicht immer geht es um Steuerbetrug. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In Steuerparadiesen dienen sogenannte Briefkastenfirmen der Verschleierung (Symbolbild).

In Steuerparadiesen dienen sogenannte Briefkastenfirmen der Verschleierung (Symbolbild).

Foto: imago stock&people / imago/CHROMORANGE

Berlin.  Datenleck im Steuerparadies: Die „Panama Papers“ enthüllen Verstrickungen von Prominenten in dubiose Firmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie funktioniert eine Briefkastenfirma?

Die Firmen existieren nur auf dem Papier. Sie haben kein tatsächliches wirtschaftliches Geschäft, nur eine Bankverbindung. In der Regel wird eine Briefkastenfirma in einem der Steuerparadiese wie Panama, den britischen Jungferninseln oder den Kaimaninseln in der Karibik mithilfe von Anwälten oder Dienstleistern vor Ort gegründet. Pro forma gibt es oft einen Geschäftsführer, der aber nicht operativ tätig wird. Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedene Länder an die Briefkastenfirma überwiesen.

Sind diese Firmen per se illegal?

Nein. Geld in sogenannten Offshore-Firmen anzulegen, ist nicht illegal. So nutzen etwa russische Unternehmen Briefkastenfirmen, um ihre Geschäfte beispielsweise vor willkürlichem staatlichem Zugriff zu schützen. Einkünfte aus Scheinfirmen nicht anzuzeigen, ist dagegen nicht erlaubt. „Illegal ist, etwas zu vertuschen, etwas zu verschweigen, durch ein Scheinkonstrukt zu betrügen“, sagt der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Das sei bei der Gründung einer solchen Firma in Steueroasen zwar nicht zwingend, aber „es gibt normalerweise wirtschaftlich keinen vernünftigen Grund, eine solche Firma zu gründen, es sei denn, man möchte etwas vor den Behörden verbergen“. Eigenthaler schätzt, dass jährlich rund 50 Milliarden Euro dem deutschen Fiskus durch Steuerbetrug und noch viele Milliarden Euro mehr durch die Nutzung legaler Steuerschlupflöcher verloren gehen.

Stefan Marotzke, Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, sagte unserer Redaktion, grundsätzlich gebe es viele legale Einsatzmöglichkeiten von Offshore-Firmen, Trusts und Stiftungen. „Hier muss aufgearbeitet werden, in welchen Fällen legale Geschäfte gemacht wurden und wo die Grenze zu kriminellen Handlungen überschritten wurde.“ Er geht davon aus, dass Sparkassen und Landesbanken in Deutschland nicht von den Vorwürfen betroffen sind.

Warum eigentlich Panama?

Der mittelamerikanische Staat Panama mit etwa 3,5 Millionen Einwohnern ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Land sogar zusätzliche Investitionen. Ein äußerst liberales Bankengesetz lockt zahlreiche Kreditinstitute an. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen. So war das Land in den 80er-Jahren das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren. Die Regierung erließ eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama sogar von der grauen Liste, auf der Staaten geführt werden, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen noch hinterherhinken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte in seinem jüngsten Bericht die Stabilität des Bankensektors. Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte am Montag die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu.

Welche Rolle spielt die Kanzlei, von der die Daten stammen?

Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshore-Firmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hongkong, Zypern, den Britischen Jungferninseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.

Gegründet wurde die Kanzlei im Jahr 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. Er tat sich 1986 mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker Fonseca war bis vor Kurzem Berater von Panamas Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.

Wie geht es weiter?

Mehrere Länder wollen nach der Veröffentlichung aktiv werden. Frankreich will die Papiere für Ermittlungen haben, die spanischen Finanzbehörden wollen prüfen, ob die bekannt gewordenen Geldanlagen in Offshorefirmen rechtens sind. Die österreichische Finanzmarktaufsicht gab die Überprüfung zweier Banken in Auftrag. Schattenwirtschaftsexperten appellieren an die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), gewisse Zahlungen aus Steueroasen nicht mehr zu akzeptieren.

Sind auch Deutsche betroffen?

Mehr als 1000 Deutsche nutzen ARD-Informationen zufolge die Offshore-Dienste. So tauche etwa Rennfahrer Nico Rosberg auf den Listen auf. Der ehemalige Siemens-Vorstand Jürgen Radomski habe Mossack Fonseca genutzt, um mehrere Millionen Euro zu verschieben. Radomski bestreitet dies. Rosberg ließ ausrichten, es handele sich um eine Privatangelegenheit.