Interview

DGB-Chef Hoffmann: „Vielen Menschen droht Altersarmut“

Der Chef des Deutschen Gewerkschafsbundes, Reiner Hoffmann, fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Und er attackiert die AfD.

Foto: Amin Akhtar

Berlin.  Er wirkt entspannt, nimmt sich viel Zeit für das Interview im obersten Stock der DGB-Zentrale am Hackeschen Markt. Reiner Hoffmann (60), der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat Großes vor: Er will eine neue Rentenreform durchsetzen, um Altersarmut zu verhindern, nächste Woche fällt der Startschuss.

Herr Hoffmann, bei den jüngsten Landtagswahlen haben Gewerkschaftsmitglieder überproportional oft AfD gewählt – obwohl der DGB klar Position gegen die Partei bezogen hatte. Wie tief sitzt der Schock, was haben Sie falsch gemacht?

Reiner Hoffmann: Das Wahlergebnis war erschreckend, wir nehmen das sehr ernst. Wir erleben eine Verunsicherung bei Arbeitnehmern wie in der gesamten Gesellschaft. Damit und mit Abstiegsängsten macht die AfD Stimmung. Auch die Gewerkschaften müssen darauf reagieren, etwa in ihrer Bildungsarbeit. Wir müssen den wahren Kern der AfD stärker herausstellen.

Was ist der wahre Kern?

Hoffmann: Die AfD hat als Anti-Europa-Partei begonnen. Jetzt ist die AfD eine rechtsnationale, zutiefst demokratiefeindliche Partei. Viele Menschen wählen die AfD, ohne zu wissen, was sie eigentlich will. Wir müssen diese Widersprüche aufdecken und hier als Gewerkschaften konsequenter sein. So wollte die AfD erst den Mindestlohn abschaffen, jetzt will sie ihn behalten. Ursprünglich wollte sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren, jetzt will sie die Bundesagentur abschaffen. Wir müssen klarmachen, dass Forderungen wie die nach Grenzkon­trollen Arbeitsplätze kosten würden, weil die Kontrollen grenzüberschreitende Produktionsabläufe behindern.

Die AfD behandelt aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit mit einfachen Parolen. Eigentlich ein Gewerkschaftsthema. Haben Sie da was vernachlässigt?

Hoffmann: Unser Kerngeschäft ist es, den Arbeitsmarkt so zu organisieren, dass Arbeitnehmer ordentliche Einkommen und ordentliche Beschäftigungsbedingungen haben. Das erreicht man nicht mit einfachen Parolen, sondern mit harter Arbeit in den Betrieben und in der Politik. Wir haben zuletzt deutliche Reallohnsteigerungen durchgesetzt, den Niedriglohnsektor mit dem Mindestlohn eingedämmt …

… aber die Vermögensungleichheit in Deutschland wächst.

Hoffmann: Weil andere ihre Aufgaben nicht gemacht haben. In der Steuerpolitik sind in den letzten Jahren die Weichen falsch gestellt worden, da sind Korrekturen notwendig: Die pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von nur 25 Prozent muss abgeschafft werden, auch für Kapitaleinkünfte muss wieder normal Einkommensteuer bezahlt werden. Das ist eine der zentralen Baustellen, ebenso die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer. Es geht aber dabei nicht nur um nationale Korrekturen, wir müssen europäisch denken: Wir brauchen zum Beispiel eine europäische Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung und eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht in Europa.

Ist das Solidaritätsprojekt von SPD-Chef Gabriel ein geeignetes Mittel, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen?

Hoffmann: Es ist ein Versuch, der in die richtige Richtung geht. Aber Gabriel muss auch etwas für mehr Steuergerechtigkeit tun. Das Argument, Forderungen nach Steuererhöhungen seien bei der letzten Bundestagswahl abgelehnt worden, greift nicht – das war und ist eine Frage der Vermittlung. Die SPD sollte außerdem konsequenter von Europa her denken.

Mehr Europa ist nicht gerade populär …

Hoffmann: Wir müssen zum Beispiel viel konsequenter den europäischen Arbeitsmarkt gestalten, mit Spielregeln etwa gegen grenzübergreifendes Lohndumping. Es muss uns in den nächsten Monaten gelingen, das Projekt der europäischen Integration wieder in die richtige Spur zu bringen. Sonst wird die Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa extrem groß. Aber die Parteien sind viel zu mutlos – in den Wahlkämpfen spielt Europa kaum eine Rolle, trotz der ökonomischen Zusammenhänge.

In der Flüchtlingskrise machen sich viele Menschen Sorgen. Sie fürchten auch neue Konkurrenz um Jobs. Was sagen die Gewerkschaften?

Hoffmann: Ich erlebe nach wie vor ungeheure Hilfsbereitschaft vieler Menschen. Und es ist gut, dass auch die Arbeitgeber überwiegend Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge ablehnen. Dann gäbe es tatsächlich einen Verdrängungswettbewerb zulasten derer, die ohnehin schon einen schweren Stand haben – als Arbeitslose oder in Niedriglohnjobs.

Aber verstehen Sie die Sorgen von Langzeitarbeitslosen, die fürchten, dass sie jetzt weniger Hilfe bekommen?

Hoffmann: Die individuellen Bedenken sind nachvollziehbar. Es war auch ein Fehler, dass der Bund Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose gestrichen hat. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, Langzeitarbeitslosen eine Chance im ersten Arbeitsmarkt zu geben.

Innenminister de Maizière hat mit Plänen für ein Integrationsgesetz viel Kritik ausgelöst. Zu Recht?

Hoffmann: Die Pläne des Innenministers sind reiner Populismus. Das Flüchtlingsproblem wird reduziert auf Sanktionen – dabei ist die Zahl der Verstöße gegen Integrationsauflagen nicht mal bekannt. Es gibt ja bereits Sanktionsmöglichkeiten, die reichen völlig aus. Das Kernproblem ist: Wir müssen die Registrierung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Asylanträge endlich wirksam beschleunigen. Und wir brauchen viel mehr Integrations- und Sprachkurse. Das Interesse der Flüchtlinge an solchen Kursen ist enorm, aber die Angebote reichen überhaupt nicht, das ist die große Herausforderung. Es muss aber auch klar sein: Die Integration in den Arbeitsmarkt wird sicher fünf bis sieben Jahre dauern.

Der DGB will, so hören wir, nächste Woche ein Rentenkonzept und eine große Kampagne beschließen. Wo ist das Problem, was ist Ihr Ziel?

Hoffmann: Die Kernforderung unseres Konzepts ist: Das gesetzliche Rentenniveau muss zumindest auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, droht vielen Menschen in einigen Jahren Altersarmut. Die Riester-Rente als Kompensation ist ein Flop. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die 40 oder 45 Jahre lang gearbeitet haben, als Rentner nicht mehr als Sozialhilfe bekommen.

Aber höhere Rente bedeutet höhere Rentenbeiträge für die aktive Generation. Ist das fair?

Hoffmann: Wir dürfen die Jungen nicht gegen die Alten ausspielen. Altersarmut ist auch für Rentner künftiger Generationen eine Gefahr. Die Finanzierung hat verschiedene Stellschrauben: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben und damit auch länger Beiträge zahlen können. Dafür brauchen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, eine Stetigkeit im Erwerbsleben ohne Niedriglohn und mit mehr Weiterbildung. Wir müssen eine Steuerfinanzierung der Mütterrente erreichen. Die Beitragsfinanzierung war von Anfang an ein Fehler. Und schließlich brauchen wir eine gesteuerte Zuwanderung und endlich ein Zuwanderungsgesetz. Am Ende sollte die Rentenversicherung zur Erwerbstätigen-versicherung für alle umgebaut werden.

Was heißt das?

In diese Versicherung sollten langfristig auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssen. Wer mehr verdient, zahlt mehr ein. Das ist hochgradig solidarisch. In Belgien oder Österreich gibt es das schon.

Sie drehen ein großes Rad. Sehen Sie Verbündete für die Rücknahme der großen Rentenreformen?

Hoffmann: Wir reden mit allen Parteien darüber. Die haben ja auch eigene Erkenntnisse über die drohende Altersarmut. Das Thema hat gesellschaftspolitische Sprengkraft, wir machen es jetzt zu einem zentralen Prüfstein für die Bundestagswahl: Die Parteien stehen in der Verantwortung, den sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen kommt nicht voran. Erst stoppte das Kanzleramt die Pläne der Arbeitsministerin, jetzt blockiert die CSU ...

Hoffmann: Dafür habe ich kein Verständnis mehr. Wir haben mit dem Arbeitsministerium und den Arbeitgeberverbänden hart um einen Kompromiss gerungen – als Gewerkschaften hätten wir uns viel mehr gewünscht. Dass die CSU selbst diese Verabredung jetzt infrage stellt, ist nicht zu akzeptieren. Wir erwarten, dass das jetzt durchgesetzt wird. Die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze muss ihre Blockade aufgeben, sie darf nicht die Interpretationshoheit über den Koalitionsvertrag bekommen.

Die CSU beklagt, Sie wollten Werkverträge diskreditieren.

Hoffmann: Es geht nicht um eine Diskreditierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Aber der Missbrauch muss beendet werden. Dass jetzt sogar Lokführer oder Servicemitarbeiter im Krankenhaus mit Werkverträgen beschäftigt werden, ist nicht hinnehmbar.

Was, wenn sich die Koalition nicht mehr einigt?

Hoffmann: Wir werden als Gewerkschaften mit einer Veranstaltung am 9. April in München der CSU unseren Unmut deutlich machen. Die Kanzlerin hat uns eine Umsetzung zugesagt, ich gehe davon aus, dass sie notfalls ein Machtwort spricht. Bekommen wir das Gesetz nicht, werden wir das zum Wahlkampfthema machen – daran kann die Union kein Interesse haben.