Berlin –

Sanktionen für Flüchtlinge umstritten

De Maizières Integrationsgesetz parteiübergreifend in der Kritik

Berlin.  Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz mit Strafen für nicht eingliederungswillige Flüchtlinge kritisiert. „Flüchtlinge können nichts verweigern, was gar nicht angeboten wird“, sagte Wagenknecht dieser Zeitung. Seit Jahren schon mangele es an flächendeckenden ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. „Wer jetzt diesen Mangel ausblendet und Flüchtlingen pauschal unterstellt, sie würden sich verweigern, der betreibt Stimmungsmache“, sagte Wagenknecht.

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai soll ein entsprechendes Integrationsgesetz vorgelegt werden. Der CDU-Politiker sagte, er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Zur geplanten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sagte der Minister: „Wir wollen keine Gettobildung.“ Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten müssten, „wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“.

Kritik kommt auch von den Grünen. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“. In der SPD trifft de Maizières Vorstoß auf ein geteiltes Echo. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“ Gabriel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierten jedoch, dass derzeit nicht genügend Sprach- und Integrationskurse angeboten würden.

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