Landtag

Schwarz-Rot-Grün: Sachsen-Anhalt ist auf Weg zur Kenia-Koalition

In gut drei Wochen sollen in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und Grüne unter Reiner Haseloff (CDU) regieren. Die Verfassung drängt zur Eile.

Das sachsen-anhaltinische Landtagsgebäude in Magdeburg: Hier wird allem Anschein nach bald die erste Kenia-Koalition regieren.

Das sachsen-anhaltinische Landtagsgebäude in Magdeburg: Hier wird allem Anschein nach bald die erste Kenia-Koalition regieren.

Foto: Jens Wolf / dpa

Magdeburg.  CDU, SPD und Grüne setzten am Dienstag in Magdeburg ihre Sondierungsgespräche über eine Koalition fort. Auch wenn es hieß, dass „strengstes Stillschweigen“ vereinbart worden sei, so scheinen die Gespräche voranzukommen.

Und das müssen sie auch. Die Verfassung gibt vor, dass sich der Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl zu konstituieren hat – und danach binnen 14 Tage einen Ministerpräsidenten wählen muss.

Insgesamt haben die drei Parteien also gerade einmal gut sechs Wochen Zeit, nach dem in jeder Hinsicht umstürzenden Wahlergebnis eine Regierung zu bilden. Zum Vergleich: Rot-Rot-Grün in Thüringen brauchte im Herbst 2014 doppelt so lange.

Keine Alternativen zur Kenia-Koalition

Allerdings gibt es zur Kenia-Koalition – die Nationalfarben des afrikanischen Landes sind schwarz-rot-grün – offenbar keine politische Alternativen. Zwar sind rechnerisch Koalitionen jeweils zwischen CDU und AfD oder CDU und Linke möglich. Doch diese Möglichkeiten werden von den Beteiligten nicht einmal sondiert. Die CDU strebt nur eine Fortsetzung der Regierung mit der SPD unter Hinzunahme der Grünen an, obwohl auch diese Kombination eine politische Premiere darstellt.

Der vorläufige Zeitplan sieht so aus: Beginn der Koalitionsgespräche nächste Woche, Konstituierung des Landtag am 12. April, Parteitage am 23. oder 24. April, Wahl von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am 25. April. Kommt es dazu, könnte die Dreiparteien-Mehrheit mit 46 zu 41 Stimmen regieren.

Die geschwächte Linke (16 Sitze) müsste dann neben der AfD, die 25 Abgeordnete stellt, wieder in die Opposition gehen – wobei dort an eine links-rechte Zusammenarbeit eher nicht zu denken ist. Am Dienstag war schon mal Thüringens Staatskanzleichef und Linken-Stratege Benjamin Hoff in Magdeburg, um die Genossen auf das Unvermeidliche einzustellen. Es gehe, teilte er auf Twitter mit, um eine „erfolgreiche Oppositionsarbeit zu AfD und der Kenia-Koalition“.