US-Justiz

Im iPhone-Streit steuern FBI und Apple auf neuen Showdown zu

Das FBI hat gegen den Willen des Herstellers ein gesperrtes iPhone geknackt. Das könnte zu einer juristischen Antwort von Apple führen.

Der iPhone-Hersteller Apple und das FBI streiten um die Herausgabe von Daten aus einem gesperrten Gerät.

Der iPhone-Hersteller Apple und das FBI streiten um die Herausgabe von Daten aus einem gesperrten Gerät.

Foto: Justin Lane / dpa

Washington.  „Entweder die Verfassung erlaubt berechtigte Durchsuchungen im digitalen Zeitalter oder Internet-Firmen können Systeme schaffen, um gerichtliche Anordnungen zu ignorieren. Sie stellen sich und Kriminelle, Terroristen eingeschlossen, damit über das Gesetz.“ Mit diesem Fazit bringt das in der Regel wirtschaftsfreundliche „Wall Street Journal“ den vorläufigen Waffenstillstand im Prinzipienstreit um Datensicherheit und Strafverfolgung zwischen der amerikanischen Bundespolizei FBI und dem Kommunikations-Giganten Apple auf den Punkt.

Im Mittelpunkt steht das Mobiltelefon des mutmaßlich islamistischen Terroristen Syed Farook, der im Dezember 2015 in San Bernardino (Kalifornien) gemeinsam mit seiner Frau 14 Menschen tötete. Das Handy, von dem sich die Ermittler Informationen über mögliche Hintermänner erhoffen, war durch ein Passwort geschützt. Farook wurde im Laufe des Anschlags erschossen. Der per Klage bekräftigten Aufforderung von FBI und Justizministerium, ein Entschlüsselungs-Programm zu schreiben, widersetzte sich Apple. Begründung: So würden einer flächendeckenden Aushebelung des Datenschutzes für Millionen von Privatkunden die Tore geöffnet. Dutzende Internet-Firmen wie Facebook und Google stellten sich hinter Apple. Dagegen erweckte FBI-Chef James Comy in einer Anhörung vor dem Justiz-Ausschuss des Repräsentantenhaus den Eindruck, dass seine Ermittler ohne technischen Beistand von Apple-Ingenieuren total aufgeschmissen seien.

Sicherheitsfirma dementiert Beteiligung an Entschlüsselung

Der Grundsatzstreit lief auf einen juristischen Showdown hinaus – bis FBI und Justizministerium vor wenigen Tagen überraschend einen Rückzieher machten und die Klage zurückzogen. Auslöser: Durch Hilfe eines Dritten, sei es gelungen, das Mobiltelefon zu knacken. Verdächtigt wird der israelische Entschlüsselungs-Anbieter Cellebrite, der bisher jede Kooperation offiziell abstreitet. Ende gut, alles gut? Eher nicht.

Dass ein Drittanbieter die als unüberwindbar bezeichnete technische Klippe gemeistert hat, bestärkt Experten wie Evan Greer von der Internet-Aktivistengruppe „Fight for the Future“ in ihrem Verdacht: „Das FBI hatte bereits die technischen Fähigkeiten, das Telefon zu hacken. Sie wollten aus San Bernardino einen Präzedenzfall machen, um die Verschlüsselungs-Technologien der Hersteller generell anzugreifen.“ Wie Greer prophezeien auch andere Sachverständige, dass Richter künftig ähnliche Hilfsersuchen der Bundespolizei „mit spitzen Fingern anfassen werden“.

Auf der anderen Seite wirkt die von Apple-Chef Tim Cook demonstrierte Unbeugsamkeit gegenüber dem staatlichen Wissensdurst aus Sicht etlicher US-Medien schal. „Dass eine Dritt-Firma das Handy des Terroristen unter Umgehung der von einem Passwort geschützten Zugangssperre knacken konnte, sorgt nicht unbedingt für Vertrauen auf der Kundenseite“, heißt es bei Fachleuten von Forrester Research.

Nun könnte Apple selbst Daten anfordern

Die Folgen sind absehbar: Apple will nun umgehend erfahren, wie der unbekannte Dritte in das iPhone eingedrungen ist, um die Sicherheitslücke schnellstmöglich zu schließen. Sollten sich die Sicherheitsbehörden weigern, das Geheimnis zu offenbaren, was ihnen laut US-Recht der Verweis auf die nationale Sicherheit gestattet, könnte wiederum Apple auf Offenlegung der Informationen klagen.

Der Apple/FBI-Konflikt ist nach Einschätzung von Experten nur ein Vorgeschmack auf das, was im Lichte der jüngsten Terror-Anschläge in Europa, auf Politik und Wirtschaft in Amerika zukommt. Diverse Anbieter von Facebook bis Google setzen verschlüsselte Messenger-Dienste ein, die dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden verschlossen sind. Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden verstärkte die Industrie zuletzt ihre Bemühungen sogar noch, die oft bei Straftaten benutzten Geräte und Programme gegen die Infiltration Dritter immun zu machen. Auf der Gegenseite standen allein im vergangenen Jahr fast 40.000 Rechtshilfeersuchen der Justiz, die bei Firmen wie Facebook, Google und Microsoft zur Aufklärung von Straftaten um Offenlegung geschützter Daten baten.

Dass Ermittlern die Hände gebunden sind, allein in New York können nach Angaben des prominenten Staatsanwaltes Cyrus Vance derzeit über 200 Mobiltelefone in schweren Strafverfahren nicht entsperrt werden, hat längst den Kongress in Washington alarmiert. „Es gibt Korrekturbedarf“, heißt es bei Demokraten wie Republikanern. Etliche Abgeordnete plädieren dafür, Konzerne wie Apple stärker an die Kandare zu nehmen. Dass sich das Unternehmen weigere, dem FBI bei der Entschlüsselung des Handys von San Bernardino zu helfen, „grenzt an Strafvereitelung“. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Bundespolizei zeitnah anderweitig zum Ziel gekommen ist, zeigten sich Abgeordnete irritiert. „Wer besorgt ist über den Schutz seiner Daten, sollte es bleiben“, sagte am Dienstag der einflussreiche kalifornische Republikaner Darrell Issa.