Pressefreiheit

Kritik an türkischer Forderung nach Stopp von Satire wächst

Die Türkei verlangt, die Veröffentlichung eines satirischen „extra 3“-Videos über Erdogan zu unterbinden. Die Satiriker legen nun nach.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fühlt sich auch von westlichen Diplomaten angegriffen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fühlt sich auch von westlichen Diplomaten angegriffen.

Foto: HANDOUT / REUTERS

Istanbul.  Das türkische Außenministerium hat nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Ankara in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter gefordert, die Veröffentlichung einer NDR-Fernsehsatire zu stoppen. Man habe die Ausstrahlung verurteilt, hieß es dazu am Dienstag in den türkischen diplomatischen Kreisen.

Der Botschafter Martin Erdmann war in der vergangenen Woche wegen eines knapp zweiminütigen Films über den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus der Sendung „extra 3“ ins Außenministerium einbestellt worden. Die Satire war am 17. März in der ARD zu sehen.

„extra 3“ kürt Erdogan zum Mitarbeiter des Monats

In dem Video heißt es beispielsweise: „Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus“ oder „ein Journalist, der was verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast“. Der Text wird auf die Melodie von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ gesungen, der Titel lautet „Erdowie, Erdowo, Erdogan“.

Die Redaktion der Satire-Sendung veröffentlichte als Reaktion beim Kurznachrichtendienst Twitter ein Bild Erdogans mit der Überschrift „extra3-Mitarbeiter des Monats“.

Opposition empört über Schweigen der Bundesregierung

Die Opposition im deutschen Bundestag hat das Schweigen der Bundesregierung zum Protest der türkischen Regierung kritisiert. „Das laute Schweigen der Bundesregierung über den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der Türkei wird von der türkischen Regierung offenbar ausgekostet“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. „Die fatale Abhängigkeit, in die sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei begeben hat, muss sofort beendet werden. Der Flüchtlingsabwehr-Deal mit der Türkei ist nicht nur teuer erkauft, sondern er wird uns auch teuer zu stehen kommen.“

Roth meint damit das Abkommen der EU mit der Türkei über die Rücknahme von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen. Auch die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Erdogans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland. Das Auswärtige Amt muss endlich klar Stellung zur Verteidigung der Pressefreiheit beziehen.“ Es könne nicht sein, dass die Regierung zur Einbestellung des deutschen Botschafters schweigt. „Unsere Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des schäbigen EU-Türkei-Deals geopfert werden“, sagte Dagdelen.

Deutscher Botschafter verteidigt Meinungsfreiheit

Am Dienstagnachmittag folgte dann eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, hat am Dienstag in einem Gespräch im türkischen Außenministerium den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt, hieß es. Er habe deutlich gemacht, „dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten“. Erdmann hatte am Dienstag mit dem Unterstaatssekretär Murat Esenli in Ankara gesprochen.

Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat den Versuch der Einflussnahme auf die Satire-Sendung durch das türkische Außenministerium kritisiert. „Dass die türkische Regierung wegen eines extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar“, sagte der NDR-Chefredakteur Fernsehen, Andreas Cichowicz, am Dienstag in Hamburg. In Deutschland sei politische Satire erfreulicherweise erlaubt. „Darunter fällt auch der extra-3-Beitrag.“ Eine Beschwerde sei beim NDR bislang jedoch nicht eingegangen.

Journalistenverband: Erdogan hat die Bodenhaftung verloren

Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete die diplomatische Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „lächerlich“. „Der türkische Machthaber Erdogan hat offenbar die Bodenhaftung verloren“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Dienstag. Mittlerweile hat sich die „extra 3“-Redaktion erneut satirisch zu Wort gemeldet. „Entweder ihr entfernt dieses Video oder ich lösche das Internet“, ist eine Karikatur überschrieben, die sie bei Twitter und Facebook veröffentlicht hat. (dpa/epd)