Saarbrücken –

CDU-Länder: Angriffe auf Retter schärfer ahnden

Saarbrücken. Angesichts zunehmender Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Flüchtlingshelfer dringt der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), auf eine härtere Bestrafung der Täter. Zur Innenministerkonferenz im Juni will er einen neuen Anlauf unternehmen, um Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern zu erzielen, wie der CDU-Politiker ankündigte. Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sollte künftig in jedem Fall eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

„Die Übergriffe nicht nur auf Polizisten, sondern auch auf Hilfskräfte nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen“, sagte Bouillon. Der saarländische Ressortchef verwies darauf, dass vor allem in den neuen Bundesländern in Flüchtlingsaufnahmestellen auch Hilfskräfte angegriffen würden. „Vor zwei Jahren gab es so was ja nicht.“ Auch bei Demonstrationen – etwa in Frankfurt – seien Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen worden. Der Schutz für Polizisten wurde 2011 verschärft. Dies geht laut Herrmann aber nicht weit genug: „Wir müssen jetzt das Gesetz weiterentwickeln, um auch die Feuerwehr und Sanitätsdienste entsprechend einzubeziehen.“