Nach Anschlägen

De Maizière: Lage in Deutschland "bitterernst"

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Nach den Anschlägen von Brüssel warnt der Bundesinnenminister vor einer "bitterernsten" Lage. Täglich gingen Hinweise auf Anschläge ein.

Als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Brüssel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Forderung nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa bekräftigt. „Das Wichtigste zur Vorbeugung sind Informationen. Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in einem ZDF-„Spezial“. Es gebe in Europa immer noch „getrennte Datentöpfe der Ausländerbehörden, der Visa-Behörden, der Polizeibehörden, der Nachrichtendienste“. Diese müssten besser miteinander verknüpft werden. „Es kann nicht sein, dass Datensilos Vorbeugung verhindern.“

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De Maizière berichtete, dass nach den Anschlägen die entsprechenden Alarmpläne in Deutschland ausgelöst und die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren worden seien. „Die Gefährder, die wir in Deutschland ja kennen, die werden genau beobachtet. Es gibt eine Verbleibskontrolle. Wir versuchen, alle denkbaren Informationen zusammenzufügen über Deutschland-Bezüge, die es bisher nicht gibt.“ In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte de Maizière zur Situation in Deutschland: „Die Lage ist ernst, sie ist bitterernst.“ Die Sicherheitsbehörden gingen allen Hinweisen nach, die jeden Tag bei ihnen eingehen.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann sagte im ARD-„Brennpunkt“, ein umfassender Datenaustausch werde bisher durch politische und kulturelle Bedenken sowie bürokratische Hindernisse verhindert. „Es gibt bis heute nicht eine Datei, die allen europäischen Staaten zugänglich ist, in der alle Auslandskämpfer und alle Terrorverdächtigen abgespeichert sind.“ Es sei ein großes Versäumnis, dass sich die Menschen im europäischen Schengen-System frei bewegen könnten, „aber gleichzeitig Sicherheitsbehörden immer noch nicht nahtlos zusammenarbeiten“.

De Maizière sagte in der ARD, ein Datenaustausch sei bislang vor allem auch durch Datenschutz-Hindernisse verhindert worden.

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