Asylpolitik

Das Abkommen mit der Türkei hält Flüchtlinge nicht auf

| Lesedauer: 6 Minuten
Christian Kerl und Christian Unger
Flüchtlinge warten am vor einem Schiff im Hafen der Insel Lesbos (Griechenland).

Flüchtlinge warten am vor einem Schiff im Hafen der Insel Lesbos (Griechenland).

Foto: Alexia Angelopoulou / dpa

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei soll seit Sonntag Flüchtlinge aufhalten. Doch es kommen nicht weniger Zuwanderer als zuvor.

Berlin/Athen.  Hunderte Syrer, Iraker und andere Geflüchtete stehen an der Reling der Fähre und blicken zurück. Sie legt am Sonntagmittag ab von der griechischen Insel Lesbos in Richtung Festland. Die Menschen haben den Weg in Schlepperbooten von der Türkei nach Griechenland geschafft. Nun ist nicht klar, was mit ihnen passieren wird. „Wir haben keinerlei Informationen, wie es mit den Menschen weitergehen soll“, sagt Boris Cheshirkov vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR unserer Redaktion. Offenbar müssen auch sie wie viele Tausend andere vorerst in Griechenland ausharren. Klar ist dagegen nur, was mit den Menschen passieren soll, die jetzt neu auf Booten in Griechenland anlanden. Sie sollen zurück in die Türkei.

Seit Sonntag gilt der Pakt zwischen der Türkei und der EU. Er sieht vor, dass alle Geflüchteten zwangsweise zurück in die Türkei gebracht werden, sofern sie dort nicht verfolgt werden. Das dürfte nur für wenige gelten. Um Registrierung und Abschiebungen zu organisieren, will die griechische Regierung offenbar die Camps auf Lesbos und den anderen Inseln im Osten der Ägäis leeren. Jeder, der noch da ist, wird laut UNHCR dazu bewegt, auf eine Fähre zum Festland zu steigen. Die Polizei braucht Platz auf den Inseln, um den EU-Türkei-Plan umzusetzen.

Hunderte Flüchtlinge kommen in Griechenland an

Denn der nun verabschiedete Pakt bremst den Andrang der Menschen bisher nicht – im Gegenteil. Schon in der Nacht zum Sonntag kamen nach Angaben der Behörden Schlauchboote mit einigen Hundert Flüchtlingen auf Lesbos an – mehr als in den Tagen davor. Knapp 900 sollen es am ganzen Wochenende gewesen sein. Offenbar versuchten noch viele Schutzsuchende Griechenland zu erreichen, bevor der Pakt galt. Vier Menschen starben in der Nacht im Meer, darunter zwei Kinder. Medien berichten, dass viele Geflüchtete von dem Türkei-EU-Plan erfahren hatten. In Athen demonstrierten mehrere Tausend Flüchtlinge gegen das Abkommen mit der Türkei. Der Pakt gilt, doch das Leid bleibt.

Und die griechischen Behörden ringen mit der Umsetzung. „So ein Plan lässt sich nicht in 24 Stunden in die Tat umsetzen“, sagt ein Sprecher des nationalen Krisenstabs. Die Lage spitzt sich derzeit sogar noch zu: In dem Land waren am Sonntag insgesamt 48.141 Flüchtlinge registriert. Im provisorischen Auffanglager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Angaben des UNHCR mehr als 10.000 Menschen auf. „Es tut sich hier nichts“, sagt ein Mitarbeiter im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Versorgungslage sei desaströs. Viele Geflüchtete stecken dort seit mehr als zwei Wochen fest, seitdem die Balkanroute geschlossen ist. Was mit ihnen passiert, ist weiter unklar.

Umsiedlung von Flüchtlingen beginnt im April

Doch der Pakt, so streben es die EU-Regierungschefs an, soll schnell realisiert werden. Die EU-Kommission will mehr als 4000 Beamte aus Griechenland, den Mitgliedsstaaten und EU-Behörden mobilisieren – darunter Richter, Dolmetscher und Sicherheitspersonal. Deutschland und Frankreich wollen laut „FAZ“ 400 Polizeibeamte und 200 Asylfachleute in Richtung griechische Inseln entsenden. Nach dem 4. April soll dann die Umsiedlung von maximal 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. Auch das gehört zum Pakt. Offen ist bisher, wie viele Deutschland aufnimmt.

CSU-Chef Seehofer warnt in der „Bild am Sonntag“, es bestehe die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast trage. Vizekanzler Sigmar Gabriel begrüßt dagegen den Deal mit der Türkei. „Die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht gelöst. Aber die Staats- und Regierungschefs bewegen sich“, sagt der SPD-Vize dieser Redaktion. Während seine Partei seit einem Jahr für eine europäische Lösung werbe, habe sich Seehofer „mit dem schlimmsten Merkel-Gegner Victor Orbán verbündet“. Gabriel mahnt ein Ende des Unionsstreits an. „Ich kann nur hoffen, dass die Querschüsse aus der CSU endlich aufhören.“

Seit die Balkanroute dicht ist, kommen deutlich weniger Geflohene nach Deutschland. Zurzeit stehen die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder nach Recherchen der „Welt“ sogar zur Hälfte leer – vor allem in Ostdeutschland. In Thüringen ist die Belegungsquote mit 18,6 Prozent unter allen Ländern am geringsten, dahinter folgt Sachsen mit rund 20 Prozent. Dagegen sind die Notunterkünfte in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen weiterhin nahezu voll oder überbelegt. Dort wollen viele Menschen hin.

Linke-Politikerin Wagenknecht nennt Vereinbarung „schäbig“

Die Opposition im Bundestag kritisiert nun die Einigung mit der Türkei scharf. „Das ist ein schäbiger Deal und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung“, sagte Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Auf diese Weise mache sich Europa „abhängig und erpressbar“ von der türkischen Staatsführung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Hilfsorganisation Pro Asyl kündigte an, Schutzbedürftige in Griechenland bei Klagen gegen eine Rückführung zu unterstützen.

SPD-Chef Gabriel verteidigte dagegen die Zusammenarbeit mit der Türkei. Menschenrechtsverletzungen und das Vorgehen gegen die Kurden müssten zwar weiter kritisiert werden. Auf der anderen Seite lasse sich die Krise nur mit der Türkei gemeinsam lösen. „Die Türkei ist das Land, das die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat und in den Flüchtlingslagern Enormes leistet, um das Leben dort erträglich zu machen.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei bei der Bekämpfung der Schlepperbanden an der Küste wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos