Bundeshaushalt

Sigmar Gabriel sieht Einstieg in neues Solidarpaket

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Christian Kerl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l.) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben das Fundament des Haushalts 2017 gelegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l.) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben das Fundament des Haushalts 2017 gelegt.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Koalition hat sich auf einen Eckpfeiler des Haushalts 2017 geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt eines seiner Projekte durch.

Berlin.  Das Bundeskabinett entscheidet erst am Mittwoch über Eckpunkte des Haushaltes für 2017, doch ein zen­traler Eckpfeiler steht bereits fest: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einigung der Koalition auf zusätzliche Milliardenausgaben für sozialpolitische Aufgaben jetzt als erstes Regierungsmitglied offiziell bestätigt – und zufrieden vom „Einstieg in ein neues Solidarpaket“ gesprochen.

Er sei sehr froh darüber, dass die SPD im Haushalt 2017 ein „Fünf-Milliarden-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt“ habe, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler unserer Redaktion. Als Verwendungszweck der jährlichen Milliardensumme nannte Gabriel den sozialen Wohnungsbau, 80.000 zusätzliche Kitaplätze für Alleinerziehende oder eine massive Aufstockung der aktiven Arbeitsförderung für Flüchtlinge ebenso wie für Langzeitarbeitslose. Zudem würden die Sprach- und Integrationskurse und Ausbildungsangebote für Flüchtlinge deutlich ausgeweitet.

Wirtschaftsminister will Integration schaffen

Mit dem Plan habe die Koalition aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagte Gabriel: „Nach der Finanzkrise hieß es: Wir haben jetzt kein Geld für Bildung, weil wir die Banken retten müssen. Dieses Gegeneinanderausspielen darf sich nicht wiederholen.“ Mit dem Einstieg in ein neues Solidarpaket sei nicht nur die Integration der Flüchtlinge zu schaffen, sondern vor allem der Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft.

Auf die zusätzlichen Milliardenausgaben hatte sich Gabriel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt und damit einen scharfen Koalitionsstreit beendet. Gabriel hatte damit gedroht, die Entscheidung über Haushaltseckpunkte zu blockieren, wenn Schäuble nicht einlenke. Schäuble schweigt bislang zu der Vereinbarung – und der SPD-Chef macht keinen Hehl daraus, dass er die Verständigung als Erfolg der SPD verbucht.

Gabriel hatte vor dem Haushaltsstreit einen Solidarpakt gefordert, damit in Zeiten der Flüchtlingskrise Bedürfnisse der Bundesbürger nicht zu kurz kommen. Dafür war er teilweise scharf kritisiert worden, doch Gabriel hält an seiner Linie fest. „In den kommenden Jahren müssen wir vor allem unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe: Diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind: Aber auch die nicht aus dem Blick verlieren, die immer schon in unserer Gesellschaft leben.“

Gabriel machte deutlich, dass er die Koalitionsbeschlüsse nur als einen Schritt hin zu dem geforderten Solidarpaket sieht: „Arbeit und Anstrengung müssen sich wieder für alle lohnen – und nicht nur für den oberen Teil der Gesellschaft.“

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