Flüchtlingskrise

Die deutsch-französische Achse beginnt zu knirschen

In der Flüchtlingskrise gehen Berlin und Paris unterschiedliche Wege. Der EU-Türkei-Gipfel wird zur Bewährungsprobe der Zusammenarbeit.

Auf ihr Zusammenspiel kommt es an beim EU-Türkei-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt: Präsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel

Auf ihr Zusammenspiel kommt es an beim EU-Türkei-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt: Präsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel

Foto: REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Berlin.  Ja, es gibt sie noch, die deutsch-französischen Rituale. Wenn der nächste gemeinsame Regierungsgipfel am 7. April in Paris stattfindet, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in schwarzer Limousine am Élysée-Palast vorfahren. Präsident François Hollande wird „chère Angela“ charmant begrüßen. Bussi links, Bussi rechts, freundliches Tätscheln an der Schulter. Voilà! Der deutsch-französische Motor läuft doch, soll die Botschaft lauten.

Doch wer in diesen Tagen hinter die Kulissen schaut, entdeckt andere Signale. Vor allem bei der Lösung der Flüchtlingskrise verfolgen Berlin und Paris unterschiedliche Ansätze.

Die Bundeskanzlerin beschwört den großen Wurf

Gestern Nachmittag, kurz nach 13 Uhr. Die Kanzlerin gibt im Bundestag eine Regierungserklärung vor dem wichtigen EU-Türkei-Gipfel am Donnerstag und Freitag ab. „Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“ Merkel steht mit pinkfarbenem Jackett am Rednerpult und beschwört den großen Wurf für Deutschland, Europa und die Welt. Sie redet gleichförmig, monoton, wissenschaftlich. Eine Lehrstunde über die Physik der Flüchtlingspolitik.

Es ist wie beim Prinzip der kommunizierenden Röhren. Merkel kritisiert die Schließung der Balkanroute durch Österreich und die Osteuropäer. Dies habe zwar zu einem Ende des Flüchtlingsstroms in Deutschland geführt, dafür stehe jetzt Griechenland unter erhöhtem Druck. Es komme aber darauf an, die Zahl der Migranten für alle zu senken.

„Politik der offenen Grenzen auf Dauer nicht tragbar“

Die Eckpunkte sind klar: Schutz der EU-Außengrenzen unter Einbindung des Schlüssellandes Türkei, mehr Hilfe für Ankara – finanziell und bei der Visaerleichterung. Dann folgt das Lamento der Kanzlerin: „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen.“ Merkel setzt bei der Rücknahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei auf eine „Koalition der Willigen“.

Die ist jedoch weit und breit nicht in Sicht. Auch Frankreich, Deutschlands wichtigster außenpolitischer Partner in Europa, macht nicht mit. Das sagt zwar niemand offen, aber Hollandes Diplomaten sprechen hinter vorgehaltener Hand von „unterschiedlichen Interessen der beiden Länder“.

Noch am deutlichsten hat es kürzlich der französische Ministerpräsident Manuel Valls im Interview mit unserer Redaktion ausgedrückt. Kernsatz: Merkels Politik der offenen Grenzen sei „auf Dauer nicht tragbar“.

Nationalstaat versus Idealismus

In Paris verweist man dabei auf eine einfache Gleichung. Frankreich habe in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Muslime aus ehemaligen Kolonien aufgenommen, das Land verfüge im Gegensatz zu Deutschland über eine stark wachsende Bevölkerung, heißt es. In anderen Worten: Frankreich könne keine zusätzlichen Flüchtlinge verkraften. Das Land stehe aber zu seiner Zusage vom Oktober, 30.000 Migranten innerhalb von zwei Jahren zu verteilen, erklärte Valls. Rien ne va plus! Zwischen Paris und Berlin liegen in dieser Frage Welten. Auf der einen Seite herrscht nationalstaatlicher Pragmatismus, auf der anderen europäischer Idealismus mit einer hohen Dosis Moral. Während Merkel Ankara entgegenkommen will und das rabiate Vorgehen gegen die Kurden weitgehend unter den Teppich kehrt, verkündet Hollande klipp und klar: Es dürfe „keine Zugeständnisse in Bezug auf Menschenrechte oder die Kriterien zur Visaliberalisierung“ geben.

Wirtschaft macht Druck

Der viel beschworene deutsch-französische Turbo, Schrittmacher bei der Weiterentwicklung von EU und Eurozone, stottert. Politsentimentalisten denken zurück an die glorreichen Tage. Zum Beispiel an den 22. September 1984, als François Mitterrand und Helmut Kohl auf dem Soldatenfriedhof Douaumont bei Verdun plötzlich Hand in Hand der Totenklage eines Trompetenspielers zuhörten. Oder an den Schulterschluss zwischen Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt.

Dass Deutschland und Frankreich in der Flüchtlingskrise nicht an einem Strang ziehen, hat die Wirtschaft in beiden Ländern alarmiert. In einer gestern veröffentlichten Erklärung an Merkel und Hollande forderten deutsche und französische Industrie- und Arbeitgeberverbände „eine schnelle, entschlossene und außergewöhnliche europäische Initiative“. Alle EU-Länder müssten Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. „Staaten, die dies ablehnen oder gar auf nationale Alleingänge setzen, können auch für sich selbst nicht die Solidarität der Union einfordern“, heißt es in dem Brandbrief.