EU-Gipfel

EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei wieder aufnehmen

Die EU und die Türkei wollen den unkontrollierten Zustrom von Migranten in die EU beenden. Am Freitag soll eine Erklärung erfolgen.

EU-Gipfelchef Donald Tusk auf einer Pressekonferenz in Ankara.

EU-Gipfelchef Donald Tusk auf einer Pressekonferenz in Ankara.

Foto: HANDOUT / REUTERS

Brüssel Die Europäische Union bereitet sich einem aktualisierten Vertragsentwurf zum kommenden Gipfeltreffen zufolge darauf vor, zusammen mit der Türkei so bald wie möglich eine Entscheidung über die Eröffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen zu treffen. Dies geht aus einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Entwurf hervor.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will zudem mit der Türkei vereinbaren, den unkontrollierten Zustrom von Migranten in die EU vollständig zu unterbinden. „Die EU und die Türkei haben heute entschieden, die irreguläre Migration von der Türkei in die EU zu beenden“, heißt es im jüngsten Entwurf für eine Erklärung, die am Freitag nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu veröffentlicht werden soll.

Das Papier sieht zudem vor, dass sich die EU bereiterklärt, bis Ende 2018 über zusätzliche Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden Euro zu entscheiden. Das Geld soll demnach dann fließen, wenn die bereits im vergangenen November zugesagten drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei aufgebraucht sind.

Tusk leitete das Papier am Mittwoch laut Diplomaten den 28 Mitgliedstaaten zu. Bei einer Pressekonferenz am Abend sagte er zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel: „Es bleibt noch viel Arbeit zu tun.“ (dpa/rtr)