Berlin –

Regierungschefs auf Partnersuche

Selten waren die Optionen für Koalitionen so verwirrend wie dieses Mal

Berlin.  Am klarsten ist die Lage für die Koalitionsbildung in Sachsen-Anhalt. Die CDU unter Regierungschef Reiner Haseloff ist hier stärkste Partei. Weil der bisherige Partner SPD auf die Hälfte zusammengeschrumpft ist, gibt es faktisch nur eine Option: eine Koalition mit SPD und Grünen. Mittwoch sollen die Gespräche zu dieser „Koalition der Mitte“ (Haseloff) starten – dann aber ohne Katrin Budde. Die SPD-Landeschefin zog sich am Montagabend aus der Parteiführung zurück. Rechnerisch möglich, aber politisch tabu wären Bündnisse der CDU mit der AfD oder der Linken.

In Rheinland-Pfalz dagegen kann sich die SPD mit Malu Dreyer an der Spitze den Koalitionspartner aussuchen. Sowohl eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP als auch eine große Koalition sind rechnerisch möglich. Die SPD bevorzugt die Ampel-Variante – noch in dieser Woche will sie Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP führen. Nun kommt es auf die FDP an. Die hat zwar kein gutes Verhältnis zu den Grünen, war aber schon dreimal Partner der SPD. Die Ampel hätte eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Die CDU in Mainz drängt derweil in eine große Koalition. Die hatte SPD-Landeschef Roger Lewentz am Wahlabend ausgeschlossen, auch Dreyer sieht sie nur als Notlösung.

Komplizierter wird es in Baden-Württemberg. Mögliche Variante eins: eine Ampel-Koalition unter grüner Führung mit sechs Stimmen über der absoluten Mehrheit. Die FDP will das nicht so richtig. Und ob die SPD sich wieder in eine Koalition rettet? Variante zwei: Grün-Schwarz mit 17 Stimmen über der absoluten Mehrheit; die CDU weiß noch nicht, ob sie das will. Sie brachte Variante drei ins Spiel: Schwarz-Rot-Gelb mit einer Stimme Mehrheit. Dieser Koalitions-Option erteilte der SPD-Landesvorstand allerdings am Montagabend einstimmig eine Absage. Die Variante „würde den Wählerwillen verzerren“, zitierte der SWR den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid. Die Genossen wollten nicht der Landes-CDU zu einer regierungsfähigen Mehrheit und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf nicht ins Amt des Ministerpräsidenten helfen, erklärte Schmid. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege einzig bei den Grünen und bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann.