Kommentar

Ein Albtraum für Bundeskanzlerin Angela Merkel

Es kam wie erwartet: Der Super-Wahlsonntag hat das etablierte Parteiengefüge durcheinandergewirbelt. Ein Kommentar von Jörg Quoos.

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Berlin.  CDU-Chefin Angela Merkel ist die große Verliererin des Abends, weil sie weder mit Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, noch im Stammland der Konservativen, in Baden-Württemberg, punkten konnte. Und im „Ländle“ rächt sich das Aufstellen eines schwachen Kompromisskandidaten furchtbar. Wie richtige Personalpolitik nachhaltig in die Regierung führt, hat Winfried Kretschmann vorgeführt. Grundsolide bis in die Spitzen der grauen Bürstenfrisur ist er der grüne Albtraum der abgemeierten Konservativen und zwingt die CDU jetzt in einen quälenden Selbstreinigungsprozess. Und der ist mehr als überfällig.

Die SPD-Führung kann aus dem Sieg von Malu Dreyer lernen, dass es sich lohnt, beim einmal eingeschlagenen Kurs zu bleiben. Der abenteuerliche Versuch von Julia Klöckner, mit der Kanzlerin Wahlkampf zu machen, sich aber gleichzeitig vom Kern ihrer Flüchtlingspolitik zu distanzieren, hat nicht funktioniert. Klöckners Scheitern ist dramatisch, schließlich war sich die CDU eines Wahlsieges lange Zeit nie so sicher, wie in Mainz.

Große Angst vor Veränderung im Osten

Die Lehre aus dem erschreckendem AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist: Auch 26 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es in den neuen Ländern große Ängste vor Veränderung, wie sie etwa die aktuelle Flüchtlingspolitik mit sich bringt. Hier hat es vor allem die SPD nicht geschafft, diese Ängste zu nehmen und Vertrauen in die Politik zu bringen. Und Sigmar Gabriels „Sozialpaket“ wurde hier offenbar als das entlarvt, was es war: eine schnelle Wahlkampfnummer, die Neid eher schürt als wirklich für Gerechtigkeit sorgt. Eine doppelt so starke AfD ist die Quittung.

Dass es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ jetzt in alle Parlamente geschafft hat, mag man zu Recht beklagen. Der Untergang des Abendlandes ist es nicht. Die deutschen Wähler sind klüger als sie oft von Medien und Meinungsforschern gemacht werden. Sie werden genau beobachten, wie die AfD mit ihrer gewonnenen Legitimation jetzt umgeht. Denn die Partei muss mit ihren plumpen Parolen jetzt runter von der Straße und in den Parlamenten zeigen, dass sie auch Probleme lösen kann.

Wer das nicht schafft, wird vom Wähler abgestraft und schnell zur Fußnote der Parteiengeschichte. Das haben die Republikaner vor einiger Zeit und zuletzt die merkwürdigen „Piraten“ bitter erfahren. Und wer erinnert sich gar noch an die Partei von Roland Schill? Der Hamburger Innensenator und Ex-Star einer neuen Rechten ist ganz raus dem Polit-Geschäft und endete im Big-Brother-Container. Vielleicht wäre das am Ende auch eine angemessene berufliche Perspektive für jene AfD-Irrlichter, die auf Flüchtlingskinder schießen oder mit dem lupenreinen Demokraten Putin Allianzen gegen Amerika schmieden wollen.