Berlin –

Polnischer Teufelskreis

Regierung will Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren. Europarat schaltet sich ein

Berlin.  Ein beliebter Leitsatz der rechtsnationalen PiS-Partei, die seit November in Warschau regiert, lautet: „Tu jest Polska!“ Hier, wo wir stehen, ist Polen. Oder kürzer: „Wir sind Polen.“ Nach dieser Devise hat die PiS von Parteichef Jaroslaw Kaczynski das Land allerdings innerhalb von nur vier Monaten an den Rand einer Staatskrise gebracht. So jedenfalls sieht es nicht nur die Opposition in Polen, sondern dem Vernehmen nach auch die Venedig-Kommission des Europarates.

Das internationale Expertengremium, dessen Aufgabe es ist, Mitgliedsstaaten in Fragen des Verfassungsrechts zu beraten, tagt am Freitag und Sonnabend und will sich dann zur Lage in Polen äußern. Ein Entwurf des Kommissionsberichts sickerte jedoch bereits Anfang März an die Medien durch, die daraus ausgiebig zitierten. Demnach hat die Regierung das Verfassungsgericht handlungsunfähig gemacht. Der Rechtsstaat in Polen sei akut in Gefahr. Auch das Wort Verfassungskrise wird angeblich verwendet.

Eine Auflösung der verfahrenen Situation ist nicht in Sicht

Die EU-Kommission hatte die Stellungnahme der Experten erbeten. Für PiS-Chef Kaczynski ist das Grund genug, das „Venedig-Verdikt“ schon im Vorfeld abzulehnen: „Wir sind keine Kolonie. Wir werden unsere nationalen Angelegenheiten ohne Hilfe von außen erledigen“, erklärte der 66-Jährige kürzlich, frei nach der genannten Devise: „Wir sind Polen!“ Zuvor hatte PiS-Außenminister Witold Waszczykowski in einem Brandbrief vergeblich versucht, die Veröffentlichung des Berichts zumindest vorerst zu verhindern. In ähnlicher Weise agiert die PiS auch im Innern. Kritiker und Gegner werden von der Regierung ignoriert oder kaltgestellt. So will die Regierung ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in eigener Sache nicht veröffentlichen und auf diese Weise aushebeln. PiS-Abgeordnete bezeichneten die Beratungen des sogenannten Verfassungstribunals am Dienstag und Mittwoch als „private Zusammenkunft einiger Richter“. Der stellvertretende Justizminister Patryk Jaki hatte schon im Vorfeld erklärt: „Die Richter können sich gern zum Kaffeeklatsch treffen, aber ihr Urteil wird keine Bedeutung haben.“

Die PiS argumentiert, dass die Arbeit des Tribunals laut Verfassung vom Parlament bestimmt wird. Ende Dezember hatte die Regierung die Regeln per Eilgesetz geändert. Demnach müssen ab sofort an jeder Entscheidung 13 von 15 Richtern des Tribunals beteiligt sein, die ihre Urteile zudem mit Zweidrittelmehrheit fällen müssen. Außerdem dürfen sie in ihrer Arbeit keine Prioritäten mehr setzen, sondern müssen stoisch selbst völlig aussichtslose Anträge streng chronologisch abarbeiten. An all diese Vorgaben hat sich das Tribunal bei seiner Entscheidung am Mittwoch nicht gehalten.

Der langjährige Kaczynski-Berater und PiS-Europaabgeordnete Zdzislaw Krasnodebski beschreibt die aktuelle Situation mit den Worten: „Wir stecken dann in einem Teufelskreis.“ Andres formuliert: in einer veritablen Verfassungs- oder sogar Staatskrise. Eine Auflösung der Sackgassensituation ist nicht in Sicht. Vielmehr sind sich fast alle unabhängigen Beobachter, darunter voraussichtlich die Experten der Venedig-Kommission, darin einig, dass die PiS das rechtliche Dilemma gezielt herbeigeführt hat, um das Verfassungsgericht aus dem politischen Prozess auszuschließen.

Facebook-Opposition KOD macht mobil

Kaczynski persönlich macht auch gar keinen Hehl aus seinen Plänen. Wiederholt erklärte er: „Das Verfassungsgericht ist ein parteiisches Organ. Das werden wir ändern.“ Und der PiS-Chef hat damit gar nicht einmal Unrecht. In Polen reicht eine einfache Parlamentsmehrheit aus, um Richter in das Verfassungstribunal zu wählen, mit der Folge, dass Mitglieder der Kammer in aller Regel parteipolitisch klar ausgerichtet sind – derzeit bürgerlich-liberal. Allerdings wäre statt der Lähmung des Gerichts auch eine echte Reform denkbar gewesen. Dazu aber kam es nicht. Ähnlich ist die Regierung auch in anderen, für den demokratischen Staatsaufbau zentralen Bereichen verfahren. Ebenfalls per Eilgesetz stellte die PiS Ende Dezember die staatlichen Medien unter direkte Kontrolle des Kulturministeriums. Und kaum anders ging die Regierung bei ihrer sogenannten Reform des Justizwesens und des Sicherheitsapparates zu Werke. Die Funktionen des Generalstaatsanwaltes und des Justizministers wurden in der Hand von Zbigniew Ziobro vereinigt, der den Spitznamen „schwarzer Sheriff“ trägt und künftig direkten politischen Einfluss auf staatsanwaltliche Ermittlungen nehmen kann.

Zentraler Schauplatz des innenpolitischen Streits wird zunächst aber der Kampf um das Verfassungsgericht bleiben. „Dieser Krieg kann in einer Katastrophe enden“, urteilt selbst die konservative Zeitung „Rzeczpospolita“. Schon im Spätherbst hatte sich aus diesem Anlass die außerparlamentarische Facebook-Opposition KOD gegründet (Komitee zur Verteidigung der Demokratie). Im Internet haben die Oppositionellen die Aktion „Ganz Polen publiziert das Urteil des Verfassungsgerichts“ ins Leben gerufen. Tatsächlich könnte es passieren, dass sich Staatsbedienstete Regierungsvorgaben verweigern – unter Hinweis auf das Urteil des Tribunals. Damit wäre dann womöglich nicht nur das Gericht gelähmt, sondern ganz Polen.

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