Berlin –

Regieren ohne Mehrheit – ein neues Modell?

Die Verhandlungen nach den Landtagswahlen können lange dauern und überraschend enden

Berlin.  Die drei Landtagswahlen an diesem Sonntag sind nicht nur ungewöhnlich spannend – sie könnten auch einen grundlegenden Wandel in der politischen Kultur der Republik einleiten. Denn falls die Demoskopen recht behalten, dann fegen Wähler und Nichtwähler diesmal in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine alte, beruhigende Gewissheit hinweg: Wenn gar nichts geht bei der Regierungsbildung, geht bisher immer noch eine große Koalition von Union und SPD. So war es viele Jahrzehnte in der Republik.

Doch bei diesen Wahlen dürfte es anders laufen: Die beiden Volksparteien schwächeln, die kleinen Parteien wachsen – und mit der AfD kommt eine neue, vorerst nicht koalitionsfähige Partei hinzu. Schon ist vom Ende stabiler Verhältnisse die Rede, erst in den Ländern, dann womöglich im Bund. Eine Folge könnte die Bildung von Minderheitsregierungen sein.

Dass die Volksparteien an Bindekraft verlieren, ist nicht neu. Auf Bundesebene hatte die erste große Koalition 1966 noch 73,6 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich, das aktuelle Bündnis von Schwarz-Rot kommt dagegen nur noch auf 47,5 Prozent. Doch jetzt scheint eine Grenze überschritten. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schwächelt vor allem die SPD derart, dass es selbst für große Koalitionen entweder gar nicht oder allenfalls ganz knapp reicht. Im Südwesten kann Grün-Rot trotz eines Höhenfluges der Grünen wohl nicht weiterregieren, aber auch die CDU steht vor so einer dramatischen Talfahrt, dass sie womöglich nur noch als Juniorpartner der Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann in die Regierung einziehen könnte – es ist überaus fraglich, ob die CDU dazu bereit wäre. Die Lage ist also unübersichtlich.

Erfahrungen mit komplizierten Bündnissen sind abschreckend

In Sachsen-Anhalt droht der regierenden großen Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Verlust der Mehrheit. Und in Rheinland-Pfalz würde es, wenn Rot-Grün verlieren sollte, zwar für eine große Koalition reichen, aber die Volksparteien sondieren bereits Alternativen. Schon jetzt ist klar: Die Regierungsbildungen werden diesmal länger dauern als üblich, die Regierungen werden bunter.

Ausweg Nummer eins: Dreierkoalitionen. In Baden-Württemberg wirbt die FDP bereits offensiv für ein Bündnis mit CDU und SPD – wegen der Farben eine sogenannte Deutschlandkoalition. SPD und Grüne in Stuttgart und Mainz können sich eher eine Ampelkoalition mit der FDP vorstellen.

Die bisherigen Erfahrungen sind allerdings eher abschreckend. Konflikte vor allem unter den beiden kleineren Koalitionspartnern sind unvermeidbar. Ampelkoalitionen in Bremen und Brandenburg gingen Anfang der 90er-Jahre vorzeitig zu Bruch. Und auch die erste Jamaikakoalition von Union, Grünen und FDP endete 2012 im Saarland im großen Krach.

Die Wahlkämpfer sind offen für Experimente

Doch in den Wahlkämpfen zeigt sich jetzt: Die Parteien sind offen für Experimente. Man werde, sagen die drei Ministerpräsidenten, die Ergebnisse in Ruhe betrachten und sehen, was möglich sei. „Die Zeit der Ausschließeritis ist vorbei“, sagt Kretschmann.

Ausweg Nummer zwei: die Minderheitsregierung. Die hat in den Ländern Vorläufer – mit gemischter Bilanz. In Nordrhein-Westfalen setzte eine rot-grüne Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) zwei Jahre lang auf wechselnde Mehrheiten, bis die Minderheitsregierung 2012 an ihrem Haushalt scheiterte. In Sachsen-Anhalt ließ sich in den 90er-Jahren erst Rot-Grün, später allein die SPD ohne eigene Mehrheit von der PDS tolerieren.

In Rheinland-Pfalz wird jetzt über die Option einer Minderheitsregierung schon öffentlich diskutiert. Vor der Wahl dafür zu plädieren, ist für die Kandidaten tabu. Aber der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König hat die Debatte gerade mit dem Hinweis auf die Landesverfassung befeuert, im Fall der Fälle bliebe SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer einfach auch ohne Mehrheit mit allen Rechten im Amt, solange kein anderer Regierungschef vom Parlament gewählt werde. In Sachsen-Anhalt sah sich Regierungschef Reiner Haseloff genötigt, einer CDU-geführten Minderheitsregierung eine Absage zu erteilen.

Doch längst wird auch in Berlin in kleinen Kreisen über ein solches Modell für den Bund nachgedacht. Wenn die AfD auch in den Bundestag einziehen sollte, könnte sich die Mehrheitsbildung ähnlich schwierig gestalten wie jetzt in den Ländern. Der deutsche Sonderfall stabiler Regierungen gehe womöglich zu Ende, heißt es unter Strategen in der Koalition. Ähnlich wird bei den Grünen diskutiert. Ihre Analysen ähneln sich: Die Republik erlebe jetzt, mit dem Erstarken einer rechtspopulistischen Partei, die europäische Normalität eher instabiler Koalitionen – weniger verlässlich, schneller wieder aufgelöst.

Doch schrecken müsse das nicht: In Skandinavien sind Minderheitsregierungen an der Tagesordnung, dort arbeiten sie mit Erfolg. Fantasievolle Sozialdemokraten sehen sogar schon einen Gewinn für ihre Partei: In einer Minderheitsregierung, sagt einer der Vordenker, könne auch die SPD viel leichter wieder den Kanzler stellen.

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