Flüchtlingskrise

UN-Generalsekretär lobt Merkel als „moralische Stimme“

Ban Ki Moon fand in Berlin deutliche Worte zur europäischen Flüchtlingspolitik. Zudem wurde er gefragt, ob ihn Merkel beerben könne.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf am Dienstag in Berlin mit Angela Merkel zusammen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf am Dienstag in Berlin mit Angela Merkel zusammen.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Berlin.  Bei seinem Besuch in Berlin hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausdrücklich Deutschlands Rolle in der Flüchtlingspolitik gelobt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die „wahre moralische Stimme“, sagte er nach einem Treffen mit der deutschen Regierungschefin am Dienstag. Sie habe Mitgefühl gezeigt und nach einem Lösungsansatz gesucht, der auf dem Schutz des einzelnen Menschen beruhe.

Ob diese Haltung die Kanzlerin auch als seine Nachfolgerin an der Spitze der Vereinten Nationen qualifiziere, wollte Ban nicht beantworten. Einer entsprechende Frage bei der Pressekonferenz wich der UN-Generalsekretär aus. Kanzlerin Angela Merkel hatte dem UN-Generalsekretär bei dessen Besuch das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik verliehen. Sie würdige damit die Leistungen Bans für die Weltgemeinschaft in den vergangenen zehn Jahren seiner Amtszeit.

Ban warnt vor zunehmendem Nationalismus in der EU

Neben der Entgegennahme des Preises nutzte Ban den Besuch auch, um zu mahnen: Die Flüchtlingssituation habe zu Spaltung, Unstimmigkeit und Uneinigkeit in der EU geführt. Ban sagte, die EU bestehe aus 28 Staaten, die eigentlich alle die Fähigkeit hätten, Humanität zu zeigen und humanitäre Hilfe zu leisten. Er sei Merkel dankbar, dass sie vorangegangen sei. Jetzt zähle er auf alle europäischen Staats- und Regierungschefs. „Europa ist der Kontinent, auf dem mehr geleistet werden kann“, appellierte der UN-Generalsekretär. Mehrere EU-Regierungen würden die Asylpolitik verschärfen, "sie sind stark getrieben von nationalistischen Parteien", ergänzte er.

Die Vereinbarungen des EU-Türkei-Gipfels, nach denen die Türkei irregulär nach Griechenland gekommene Migranten zurücknehmen und die EU dafür syrische Flüchtlinge über andere Wege aufnehmen soll, wollte Ban nicht bewerten. "Die EU kann viel mehr machen", sagte er jedoch mit Blick auf die Aufnahme von und der Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge. Ban kündigte eine globale Flüchtlingskonferenz an, zu der er für den 19. September alle Regierungschefs nach New York einlade.

Merkel sprach im Zusammenhang mit dem Gipfel vom Montag nochmals von einem „wichtigen Schritt“. Die Grundstruktur der Zusammenarbeit mit der Türkei sei deutlich geworden. Es gehe vor allem um ein Vorankommen im Kampf gegen Schlepper. Man müsse Wege finden, „dass nicht 800 Leute im Jahr in der Ägäis ertrinken“. (rtr/epd/ac)