Kommentar

Türkei-Gipfel: Durchbruch geschafft – Vorbehalte bleiben

Was die Wende im Türkei-Gipfel markieren soll, könnte der Punkt sein, an dem die EU in der Flüchtlingskrise die Übersicht verliert.

Wird der Deal, auf den sich die Politiker der Europäischen Union und der Türkei beim EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel einigen, auch in der Praxis funktionieren?

Wird der Deal, auf den sich die Politiker der Europäischen Union und der Türkei beim EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel einigen, auch in der Praxis funktionieren?

Foto: Geert Vanden Wijngaert / Pool / dpa

Brüssel.  Das Wort „Durchbruch“ haben die Beteiligten des Brüsseler EU-Türkei-Gipfels bezeichnenderweise mit akustischen Anführungszeichen versehen. Wer weiß – was als großer Wendepunkt gedacht ist, könnte sich am Ende als der Zeitpunkt erweisen, an dem die zerstrittene EU in der Flüchtlingskrise endgültig die Übersicht verlor.

Der polnische Gipfel-Chef Donald Tusk, vom türkischen Last-Minute-Vorschlag selbst auf dem falschen Fuß erwischt und nicht mehr wirklich Herr der Lage, verkündete nach dem mitternächtlichen Schluss der Veranstaltung, die Tage der illegalen Zuwanderung nach Europa seien vorüber. Doch das ist bislang nicht mehr als eine vage Hoffnung, die auf zahlreichen, vorerst nicht gegebenen Voraussetzungen fußt. Da wäre zunächst die Frage, ob der nächste Gipfel in zehn Tagen schafft, was der jüngste angesichts all der Einwände und Zweifel nicht zustande brachte. Zahlreiche einzelne Vorbehalte und Widerstände sind zu überwinden, von Zyperns Einwänden gegen eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara über die französischen Bedenken zur Visafreiheit bis zum beinharten „Ohne Mich!“ des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán zu jeder systematischen Verteilung von Flüchtlingen.

Zweifel an der Praxistauglichkeit einer möglichen Einigung

Auch wenn der Deal Ende kommender Woche besiegelt werden kann, bleiben zwei Schlüsselfragen: Funktioniert er in der Praxis? Und stimmt der Preis, den die EU für die türkische Kooperation entrichten soll? Was die Praxistauglichkeit anlangt, bestehen die alten Zweifel fort. Die Logik des angepeilten Systems zielt darauf, die lebensgefährliche Passage per Schlauchboot durch ein geregeltes Verfahren zu ersetzen, bei dem Flüchtlinge direkt und offiziell aus der Türkei in die EU kommen können – wenn sie denn dort einen Anspruch auf den Asylstatus haben.

Und wenn nicht? Den anderen, pauschal „Wirtschaftsflüchtlinge“ genannt, wird Zwangsabschiebung angedroht, nach dem Motto: Setzt eurer Leben nicht sinnlos aufs Spiel, ihr kommt eh nicht durch. Die Abschreckung würde indes voraussetzen, dass die Irregulären tatsächlich an oder vor der türkischen Küste abgefangen werden. Dass dies in Zukunft gelingt, glauben offenbar nicht einmal die Türken selbst. Jedenfalls haben sie ihr weitergehendes Konzept ausdrücklich damit begründet, dass sie die Zahlen der Bootsflüchtlinge nicht hinreichend drosseln könnten. Was die Anspruchsberechtigten anlangt, die beim Syrer-Austausch kommen sollen, gilt dasselbe: Keiner weiß derzeit, wie viele das tatsächlich sein werden. Fest steht hingegen: Das Verteilungsproblem innerhalb der EU ist weiter ungelöst.

Türkei erfüllt Voraussetzungen für Aufhebung der Visumspflicht nicht

Auch die türkische Wunschliste steckt voller Unwägbarkeiten. Vor allem bei der von Ankara ersehnten Aufhebung der Visumspflicht für Reisen nach Europa stehen die Anwälte des Deals unter Verdacht, gegebenenfalls bereit zu sein, fünfe gerade sein zu lassen. Nach bisherigem Stand ist nämlich die Türkei noch weit davon entfernt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Dennoch wird ihr jetzt die große Visafreiheit schon für Ende Juni in Aussicht gestellt. Die Druckbetankung der Beitrittsverhandlungen ist ihrerseits problematisch und in der EU umstritten. Aber wenigstens sind hier keine Enddaten im Spiel.

Dennoch: Es ist alles einigermaßen abenteuerlich und für die Naturwissenschaftlerin Merkel ein politischer Hochseil-Akt. Offenkundig setzt sie auf einen stillen Bundesgenossen: die geostrategische Dynamik, vormals auch als „Alternativlosigkeit“ bekannt. Soll heißen: So wie die Dinge stehen in der krisen- und kriegsgeschüttelten Übergangszone zwischen Asien und Europa, geht es nicht ohne die Türkei. Das ist zwar nicht gut so, aber es wird so bleiben – auch wenn der unerfreuliche Sultan Erdogan Geschichte ist.