Pressefreiheit

Heiko Maas rügt Unterdrückung kritischer Medien in Türkei

Nach erneuter Übernahme eines Medienunternehmens durch türkische Behörden übt Justizminister Heiko Maas scharfe Kritik an der Türkei.

Foto: Karlheinz Schindler / dpa

Berlin.  Nach dem EU-Türkei-Gipfel hat Bundesjustizminister Heiko Maas davor gewarnt, das Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien hinzunehmen. „Die Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen immer Teil unseres Dialogs mit der Türkei sein.“ Maas betonte: „Pressefreiheit ist eine Grundlage für jede demokratische Kultur.“

Wenige Tage nach dem gewaltsamen Eindringen in die Redaktion der Zeitung „Zaman“ waren türkische Behörden erneut gegen ein Medienunternehmen vorgegangen. Sie hätten die Kontrolle über die Nachrichtenagentur Cihan übernommen, teilte die Agentur selbst in der Nacht zu Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Kurz zuvor habe ein Istanbuler Gericht auf Ersuchen eines Staatsanwalts einen Zwangsverwalter bestimmt, der nun die Nachrichtenagentur führe. Cihan steht wie „Zaman“ dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen nahe. (gau)