Parlamentswahlen

Slowakei: Rechtsextreme sollen von Macht ferngehalten werden

Nach den Parlamentswahlen in der Slowakei soll der bisherige Ministerpräsident Fico erneut die Regierung bilden – trotz Wahlschlappe.

Der Sozialdemokrat Robert Fico hatte im Wahlkampf Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht und damit auch den Rechtsextremen Auftrieb verschafft.

Der Sozialdemokrat Robert Fico hatte im Wahlkampf Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht und damit auch den Rechtsextremen Auftrieb verschafft.

Foto: Filip Singer / dpa

Bratislava.  Trotz seiner Wahlschlappe soll der bisherige slowakische Ministerpräsident Robert Fico von der sozialdemokratischen Partei Smer erneut die Regierung bilden. Präsident Andrej Kiska will Fico bereits am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragen. Das kündigte Kiska nach der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses am Montag mit.

Die bisher allein regierende Smer von Robert Fico war bei der Abstimmung vom Samstag trotz eines Absturzes von 44,4 auf 28,3 Prozent stärkste Kraft geblieben. Eine Regierungsbildung gilt aber als schwierig, da sich unter den acht ins Parlament gekommenen Parteien mehrere unberechenbare Neugründungen, rechtspopulistische Parteien und die am Rande der Legalität agierende „Volkspartei Unsere Slowakei“ (LSNS) mit acht Prozent befinden.

Flüchtlinge Hauptthema im Wahlkampf

LSNS-Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden. Die Rechtsextremisten hatten im Wahlkampf gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit im Land gehetzt und profitierten davon, dass Ministerpräsident Fico den Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht hatte. Vor allem Muslime bezeichnete Fico als nicht integrationsfähig.

Die liberale Partei SaS des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulik wurde mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament. Auf dem dritten Platz landete die konservative Partei „Gewöhnliche Leute“ (Olano). Auch die umstrittene rechtspopulistische „Slowakische Nationalpartei“ ist nach vier Jahren Abwesenheit wieder im Parlament vertreten. Sie holte 8,6 Prozent der Stimmen.

Slowakei übernimmt am 1. Juli EU-Ratsvorsitz

„Niemand kann sagen, dass er von dem Wahlergebnis nicht überrascht wurde“, sagte Präsident Kiska nach der Wahl vom Samstag. „Wir haben jetzt mehrere völlig neue Parteien im Parlament und auch den radikalen politischen Extremismus in Uniformen.“ Die Slowakei übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Dementsprechend besorgt zeigte sich Außenminister Miroslav Lajcak über das internationale Ansehen der Slowakei: „Niemand hat Grund, sich zu freuen, denn wir haben Faschisten ins Parlament gewählt.“ (dpa)