Koalitionsstreit

Gabriel: Höhere Steuern und Schulden für Flüchtlinge unnötig

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sind für die Integration von Flüchtlingen keine Steuererhöhungen oder neue Schulden notwendig.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Foto: imago stock&people / imago/Rüdiger Wölk

Berlin.  Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kann die Integration von Flüchtlingen auch ohne Steuererhöhungen und neue Schulden finanziert werden. „Weder sind Steuererhöhungen nötig noch neue Schulden“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Aber die Union darf nicht länger die existierenden Haushaltsüberschüsse bunkern.“

Gerade auf die Kommunen kämen erhebliche Ausgaben bei der Integration zu. „In keiner Gemeinde darf sich der Bürgermeister gezwungen sehen zu sagen: Tut mir leid, die lange geplante Schulsanierung können wir nicht mehr machen, weil wir alles Geld für die Flüchtlinge brauchen. Verwahrloste Städte produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen.“

Die Kritik an seinem jüngsten Vorstoß für ein zusätzliches Sozialprogramm für einheimische Bürger wies er scharf zurück. „Das war – bei Union und Grünen – die soziale Arroganz der Bessergestellten: Wer sich ein Penthouse leisten kann, braucht keinen sozialen Wohnungsbau“, sagte Gabriel. „Die meisten ganz normalen Bürger sagen mir: Endlich kümmert sich einer.“ (dpa)