Berlin –

Umstrittene Wahlwerbung der AfD

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Verdacht illegaler Parteispenden. Untersuchung gefordert

Berlin.  Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und riesige Plakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, gegebenenfalls der Sache nachzugehen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte. In dem „Extrablatt“ wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Am Wochenende wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt.

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom „Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst zu haben. Und: „Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun“, sagte er weiter.

Europapolitiker Weber fordert Auseinandersetzung mit Partei

Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle, nämliche die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, sagte Konrad dem „Spiegel“. Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Konrad hat laut „Bild“ und „Spiegel“ schon mehrfach AfD-Publikationen verlegt. Laut „Bild“ handelt es sich nun um Hunderte Plakate für jeweils geschätzt 1200 Euro und zwei Millionen Gratisblätter für jeweils mindestens zehn Cent.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD aufgerufen. „Wir müssen deutlich machen, in welcher Gesellschaft sich die AfD und ihre Vorsitzende Petry befinden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament der Berliner Morgenpost. „Sie ist die politische Schwester von Marine Le Pen in Frankreich: rechtspopulistisch und teilweise rechtsradikal.“ Mit der Forderung, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, habe sich die AfD aus dem demokratischen Spiel herausgenommen. Le Pen ist Vorsitzende des rechtsextremistischen Front National in Frankreich. Weber nannte es „eine lebenswichtige Aufgabe der Unionsparteien, gegen die AfD in den Kampf zu ziehen“. Man besiege sie nicht, indem man sie totschweige.

( gau, dpa )

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