Peking –

China strebt robustes Wachstum an

Neuverschuldung und Staatsausgaben sollen steigen

Peking.  Trotz schwächerer Konjunktur hat sich China ehrgeizige Wachstumsziele gesetzt. Der neue Fünf-Jahres-Plan gibt für die nächsten fünf Jahre „mindestens 6,5 Prozent“ Wachstum jährlich vor. Zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking senkte Regierungschef Li Keqiang zwar die Wachstumsprognose für dieses Jahr, glaubt aber weiter an einen kräftigen Zuwachs von 6,5 bis sieben Prozent.

Wegen höherer Ausgaben und geringerer Einnahmen steigt das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro). Das sind erstmals drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Defizit sei „notwendig, machbar und auch sicher“, sagte der Premier. Insgesamt steigen die Staatsausgaben um sieben Prozent, während die Einnahmen nur um 2,2 Prozent zulegen werden.

„Die Wachstumsgeschichte der vergangenen drei Jahrzehnte ist zu Ende“, sagte Professor Wu Qiang von der Pekinger Tsinghua-Universität. „Die Ziele stimmen mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht ganz überein.“ Da die Regierung die Ziele verkünde und lokale Funktionäre daran messen werde, könnten sie „auf dem Papier erreicht werden“, sagte der Ökonomieprofessor Hu Xingdou. „Ob die Zahlen dann echt sind, ist eine andere Frage.“

Trotz der schwächeren Konjunktur demonstrierte der oberste Wirtschaftsplaner Xu Shaoshi aber Zuversicht. Auf Sorgen im Ausland über den Zustand der zweitgrößten Volkswirtschaft konterte der Chef der Entwicklungs- und Reformkommission, eine „harte Landung“ sei unmöglich.

Die Regierung plant auch eine Steuerreform. Die bisherige Gewerbesteuer werde durch eine Mehrwertsteuer ersetzt, kündigte Li Keqiang vor den knapp 3000 Delegierten an. Am 16. März sollen die Abgeordneten des Volkskongresses den Fünf-Jahres-Plan, den Haushalt und die Rechenschaftsberichte der Regierung absegnen.

( dpa )

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