„Es geht um die Selbstbehauptung des Kontinents“

Seine Doppelrolle erzwingt einen Spagat: Manfred Weber führt die größte Fraktion im Europäischen Parlament – und ist Stellvertreter von Horst Seehofer in der CSU. In seinem holzgetäfelten Büro spricht der 43-Jährige leise und in aller Deutlichkeit.


Berliner Morgenpost: Herr Weber, erleben wir gerade das Scheitern der Europäischen Union?
Manfred Weber: Europa ist massiv unter Druck, ja. Es geht jetzt um die Selbstbehauptung des europäischen Kontinents.

Wird es den Europäern gelingen, sich auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu verständigen – und auf einen Schutz der Außengrenzen, der diesen Namen verdient?

Wer unser heutiges Europa erhalten will – das Europa der Freiheit und offenen Grenzen, das wir alle genießen –, der muss in der Migrationsfrage für eine europäische Lösung kämpfen. Wenn wir es in den nächsten Monaten nicht schaffen, die Flüchtlingskrise europäisch zu bewältigen, kann vieles von dem kaputtgehen, was wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Dann droht ein Teil dieses Europas zu scheitern.

Wie viel hängt von dem Sondergipfel mit der Türkei am Montag ab?

Das ist ein zentraler Gipfel für die Europäische Union. Wir haben die meisten Beteiligten auf der Balkanroute an einem Tisch. Angesichts der Bilder von Aleppo und von der griechisch-mazedonischen Grenze muss Europa seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und zu einer gerechteren Lastenverteilung kommen. Wir haben genug geredet. Jetzt muss Europa liefern.

Und zwar was genau?

Erstens müssen wir endlich den Beschluss umsetzen, die Mittelmeerländer zu entlasten und 160.000 Flüchtlinge fair auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Zweitens brauchen wir eine Vereinbarung für die Flüchtlinge aus Aleppo, die an der türkisch-syrischen Grenze stranden. Wir können von der Türkei nicht verlangen, die griechische Grenze dichtzumachen und gleichzeitig die syrische Grenze zu öffnen. Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen. Die Organisation darf nicht den Schlepperbanden überlassen werden. Daher müssen Kontingente in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Drittens muss Europa die Macht über seine Außengrenzen zurückgewinnen ...

... klingt alles nicht sehr realistisch.

Wir haben keine andere Wahl, wenn wir unseren gemeinsamen Weg retten wollen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss Kommandogewalt bekommen. Europäische Beamte müssen die Außengrenze schützen, wenn die Nationalstaaten dazu allein nicht in der Lage sind. An Orten wie der griechischen Insel Lesbos brauchen wir abgeschlossene Transitzonen, wie man sie von unseren Flughäfen kennt. Dort werden die Menschen nach ihrer Ankunft festgehalten und gründlich überprüft: Haben sie eine Bleibeperspektive? Liegen Sicherheitsbedenken vor? Was ergibt der Abgleich mit Terrordateien? Von diesen Transitzonen aus werden die Flüchtlinge in Europa verteilt – oder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Wir müssen deutlich machen, dass wir uns nicht überrennen lassen. Europa muss den Schutz seiner Grenzen mit aller Härte durchsetzen. Das ist das A und O für die nächsten Wochen und Grundlage für alle anderen Maßnahmen.

Ist es notwendig, dass sich die Europäer von der Türkei abhängig machen?

Europa darf sich der Türkei nicht ausliefern, sondern muss selbst in der Lage sein, die Grenzen zu sichern. Aber wenn wir das Flüchtlingsproblem nachhaltig und vernünftig lösen wollen, müssen wir mit jedem Partner reden – vor allem mit der Türkei. Die Zusammenarbeit läuft – aber noch nicht optimal. Beim Kampf gegen die Schlepperbanden und gegen die organisierte Kriminalität sind die Fortschritte in Ankara überschaubar.

Überprüfen die Unionsparteien ihre Position, wonach Ankara allenfalls bevorzugter Partner und nicht Mitglied der Europäischen Union sein kann?

Nein. Europa und die Türkei haben eine Problemlage miteinander zu lösen. Das kann zu einer Neubelebung der Beziehungen führen. Wir sollten aber endlich damit aufhören, jede Zusammenarbeit in Sachfragen mit einer Aufnahme in die EU zu verbinden. Ich glaube sogar, dass wir bei der Problemlösung viel besser vorankommen, wenn wir die Beitrittsfrage mal beiseiteschieben.

Sie verdrängen, dass die Türkei offiziell Beitrittskandidat ist ...

Wir sind der Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU für beide Seiten nicht der richtige Weg ist. Auch in Ankara verfestigt sich diese Erkenntnis. Wer sich gegen die Vollmitgliedschaft ausspricht, kann gleichzeitig ein enger Freund sein.

Österreich ergreift jetzt nationale Maßnahmen, um die Flucht über den Balkan zu stoppen. Ist Wien damit Vorreiter oder eher Irrläufer in Europa?

Österreich hat einen Kurswechsel vollzogen, der zu Bildern führt wie jetzt an der griechisch-mazedonischen Grenze. Das zeigt, dass nationale Maßnahmen nur der zweitbeste Weg sind. In einem Punkt kann ich Österreich aber verstehen: Die griechische Regierung hat in den letzten Monaten nichts unternommen, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren und die Schengen-Außengrenze zu sichern. Wir müssen Herrn Tsipras klipp und klar sagen: Wenn er die Schengen-Regeln nicht umsetzt, kann Griechenland nicht Teil des Schengen-Raums bleiben. Es gibt zu viele nationale Egoismen in Europa. Wir müssen sie überwinden, wenn wir Erfolg haben wollen.

Wer betreibt den Alleingang in Europa: Österreich mit seiner nationalen Obergrenze - oder Kanzlerin Merkel mit ihrer Willkommenspolitik?

Angela Merkel zieht das Schiff Europa. Sie kämpft gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vielen anderen für eine europäische Lösung. Entscheidend wird sein, kurzfristig genügend Mitstreiter zu gewinnen.

Die CSU glaubt nicht mehr daran.

Die CSU unterstützt die Kanzlerin bei ihren Verhandlungen in Brüssel. Ich glaube, dass sich der europäische Weg durchsetzen wird, weil alle anderen Wege zum Scheitern des Schengen-Raums führen würden. Und ein Ende der offenen Binnengrenzen will schon aus wirtschaftlichen Gründen niemand. Ich setze darauf, dass sich die Vernunft durchsetzt.

Ist es vernünftig, die Kanzlerin mit Drohungen zu überziehen, wie es CSU-Chef Seehofer seit Monaten tut?

Die Linie der CSU ist klar: Wir fordern eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und feste Obergrenzen, die nichts anderes sind als die Kontingente, die auf europäischer Ebene diskutiert werden. Ob es in Deutschland zu nationalen Lösungen kommt, gilt es im Lichte der europäischen Entscheidungen zur Grenzsicherung und zur Verteilung der Flüchtlinge abzuwägen.

Können Sie sich vorstellen, dass Bayern im Alleingang seine Grenzen schließt?

Grenzschließungen im bayerischen Alleingang wären gegen das Recht. Die CSU steht aber für Recht und Ordnung. Wir wollen beim Gipfel den Erfolg von Angela Merkel in Europa.

Seehofer hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán besucht, der Grenzzäune baut. Ein kluges Signal?

Es ist das Normalste auf der Welt, dass wir innerhalb Europas miteinander im Gespräch bleiben. Ich habe mit Viktor Orbán auch sehr regelmäßig Kontakt. Man darf ihn nicht einseitig beurteilen. Er hat ganz unterschiedliche Facetten. Orbán hat recht, wenn er Grenzen kontrolliert. Er liegt aber falsch, wenn er aus Europa nur eine Festung machen will. Es braucht für eine vernünftige Partnerschaft Kompromisse. Europa ist nicht die Summe aus nationalen Egoismen. Orbán ist übrigens selbst Teil der von ihm kritisierten europäischen Eliten. Er sitzt ja bei jedem Gipfel mit am Tisch.

Merkel sagt: „Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“ Wird die Geschichte der Kanzlerin recht geben?

Angela Merkel geht mutig ihren Weg – auch mit hohem persönlichem Risiko. Was sie in Europa versucht, ist historisch das Richtige. Wenn man in zehn Jahren zurückblickt, wird man das klar erkennen.