Vor den Landtagswahlen

Umfragen lassen für SPD und CDU Schlimmes befürchten

Deutschland droht eine Neuordnung des politischen Kräftespiels. Die Volksparteien müssen sich auf ihre Wurzeln besinnen, meint Jörg Quoos.

Wahlplakat der AfD in Magdeburg: Die Rechtspopulisten kommen laut Umfragen auf 19 Prozent der Stimmen

Wahlplakat der AfD in Magdeburg: Die Rechtspopulisten kommen laut Umfragen auf 19 Prozent der Stimmen

Foto: Jens Wolf / dpa

Das wird nicht nur ein Erdbeben. Das wird ein Tsunami. Wenn die Prognosen zu den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt innerhalb der üblichen Fehlertoleranz bleiben, erlebt Deutschland am übernächsten Sonntag nichts weniger als eine Neuordnung des politischen Kräftespiels.

Offiziell will sich kein Spitzenpolitiker zu den Umfragen äußern, aber so läuft das Spiel im Hauptstadtbetrieb. Öffentlich niedrig hängen („Ist ja nur eine Momentaufnahme …“) und intern jeden Prozentpunkt aufgeregt analysieren. Neue Umfragewerte waren schon immer der heißeste Reizstoff für Berufspolitiker. Und die neuen Zahlen „flashen“ die Wahlkämpfer gewaltig – da braucht es gar kein Crystal Meth.

Wie groß die Nervosität angesichts der Zahlen ist, zeigt sich in der Sprunghaftigkeit beim Spitzenpersonal. Sigmar Gabriels „Sozialpaket“ ist so eng an die Wahlen platziert, dass sogar naive Wähler den Braten riechen. Und auch Angela Merkels Volte bei der Willkommenskultur lässt sich weniger durch Wandel der inneren Überzeugung, sondern mehr durch den Realitätssinn der Kanzlerin erklären. Auch Merkel weiß: Gegen das Volk kann man Wahlen nicht gewinnen.

Mit allem Vorbehalt lassen sich aus den Umfragen jetzt schon die drei Megatrends erkennen: Aus einer ehemaligen Protestpartei wie den Grünen wird eine Volkspartei der Mitte – in Baden-Württemberg sogar mit Führungsanspruch. Rechte Populisten werden gewaltigen Zulauf erleben.

Ein großes Drama aber bahnt sich für die etablierten Volksparteien an: Egal, ob es am Ende mit geschickter Koalitionsarithmetik irgendwie zum Regieren reicht. CDU und SPD werden die Verlierer am Wahlabend sein. Denn den großen Parteien laufen Mitglieder und Wähler davon.

Aber woher kommt die Erosion der Volksparteien? Die schnelle Antwort könnte lauten: Immer weniger Menschen vertrauen darauf, dass die Große Koalition aus CDU und SPD die Flüchtlingskrise beherrschen wird.

Die SPD verliert zunehmend an Bedeutung

Mancher Prozentpunkt wird tatsächlich so zu erklären sein. Aber das Grundproblem liegt wohl sehr viel tiefer. Die großen Parteien haben die Bindekraft für die politischen Ränder verloren. Der alte Satz von Franz Josef Strauß „Rechts von der Union darf es keine politisch legitimierte Kraft geben“ war angesichts von Pegida, AfD und Co. prophetisch.

Gut, die Zeiten von Strauß und Dregger sind schon lange vorbei. Auch ein Friedrich Merz hätte die AfD wahrscheinlich nicht verhindern können. Aber die intellektuelle Auseinandersetzung mit Petry und Co. wäre mit ihm an Bord kämpferischer geworden als die kraftlose Debatte von heute.

Fast gravierender noch als das Problem der CDU, sind der Bedeutungsverlust der SPD und die schwache Bindekraft für das linke Lager.

Wo sind heute noch die wortmächtigen linken Führer? Das Gewerkschaftsmilieu hat kein bedeutendes Sprachrohr mehr und mit Ralf Stegner hat die Partei vielleicht noch einen echten Linken. Der bietet aber mehr schlechte Laune als attraktive Politikansätze für linke Wählergruppen.

Die moderneren Linken sind im Osten längst die Linkspartei und im Westen sind es die Grünen. „In einer Koalition muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist“, ätzte einst Gerhard Schröder gegen den kleinen Partner. Bald wird der Tag kommen, an dem grüne Meisterköche die SPD nicht mal mehr servieren lassen.

„In der Mitte werden Wahlen gewonnen“ ist ein beliebter Satz in Berlin. Es ist auch ein gefährlicher Satz.

Wenn die großen Parteien ihr hart erarbeitetes Profil völlig aufgeben, werden sie verwechselbar, bedeutungslos und am Ende austauschbar. Zurück zu den Wurzeln – das könnte die Lehre aus verrückten Umfragezahlen und einem Wahlsonntag sein, an den die Politik noch lange denken wird.