Flüchtlingskrise

CSU-Chef bei Orban: Seehofer gefährdet laut SPD EU-Lösung

Erst Putin, jetzt Orban: CSU-Chef Horst Seehofer reist zu den wohl umstrittensten Politikern im Osten – und provoziert die Kanzlerin.

Im November empfing Horst Seehofer (links) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Bayern. Am Freitag ist er zum Gegenbesuch nach Budapest.

Im November empfing Horst Seehofer (links) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Bayern. Am Freitag ist er zum Gegenbesuch nach Budapest.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Berlin/Budapest.  Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist am Freitag zu seinem umstrittenen Gespräch mit dem ungarischen Premier Viktor Orban zusammengekommen. Ein Hauptthema bei dem Treffen in Budapest sollte nach bayerischen Angaben die Flüchtlingskrise sein.

Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist einer der entscheidenden Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einer europäischen Lösung und einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Die SPD-Spitze kritisierte Seehofers Reise und deren Zeitpunkt – kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Lösung der Krise – mit scharfen Worten. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen.“

Orban fordert erneut nationale Lösungen

Der rechtskonservative Orban verweigert sich dem Bemühen der Kanzlerin entschieden. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der Union abstimmen zu lassen.

Kurz vor dem umstrittenen Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erneut nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik befürwortet. „Es ist besser, separat zu handeln als gemeinsam untätig zu sein“, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Sein Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete die derzeit aus Griechenland nach Mazedonien drängenden Flüchtlinge als Gewalttäter

Zustände wie die derzeitige Flüchtlingssituation an der mazedonisch-griechischen Grenze würde er „im Keim ersticken“, sagte der nationalkonservative Politiker Orban. Es sei ihm ein Rätsel, warum Athen überhaupt Flüchtlinge auf das griechische Festland bringe, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln landen. Ferner sei es unlogisch, Russland dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen aus Syrien vor Bombenangriffen fliehen.

Das Treffen von Seehofer und Orban ist für die Mittagszeit geplant. Am Nachmittag will Seehofer einen Vortrag an der deutschsprachigen Andrassy-Universität halten. Am Abend fliegt der CSU-Chef wieder zurück nach München.Vor einem Monat hatte Seehofer bereits mit seiner Reise nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verstimmung in der Koalition gesorgt. (dpa)