Politik

Erstarrte Koalition

Vor dem EU-Gipfel, vor der Wahl: Die Innenpolitik wird zum Nebengleis

Zum EU-Türkei-Gipfel fährt Angela Merkel am Montag ohne einen Plan B. Wenn wir sie neulich bei „Anne Will“ richtig verstanden haben, möchte die Kanzlerin nationale Lösungen nicht einmal in Erwägung ziehen. Sie verdrängt allzu gern, dass sie in der EU von Freunden umzingelt ist: Von „Partnern“, die nicht glauben wollen, dass Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise gelingt und dass die Türkei den hilfreichen Part spielen wird, der ihr zugedacht wurde.

Seit Wochen ist Merkel auf Europa fokussiert und die Innenpolitik nur noch ein Nebengleis. Wo bleibt das abgestimmte Integrationskonzept? Und wieso sind Marokko, Tunesien und Algerien noch nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden, um die Asylverfahren zu beschleunigen?

Die große Koalition sieht in einer Art Erwartungsstarre den nächsten Tagen und Wochen entgegen. Den Begriff kennt man eher vom Parkett in Frankfurt, wenn die Unsicherheit in der Börse über die weitere Kursentwicklung groß ist. Der politische Stillstand dieser Tage ist offensichtlich. Und er wird andauern, mindestens bis Ostern.

Weil alles in der Schwebe ist, kann der Finanzminister nur unter Vorbehalt Vorsorge treffen, Prioritäten setzen. Solange keiner weiß, wann und ob die europäische Lösung für die Flüchtlingspolitik Realität wird, so lange kann auch kein Innenminister eine seriöse Prognose über den weiteren Zuzug in diesem Jahr vorlegen. So lange haben die Bundesländer keine Planungssicherheit. Es macht einen Unterschied, ob sie Merkel glauben können und einen spürbaren Rückgang der Flüchtlinge einkalkulieren oder sich auf einen Misserfolg einstellen.

Als würde die Selbstblockade nicht schon genug Nervosität verursachen, kommt zu ihr noch die übliche Unruhe vor einer Wahl hinzu. Zumal am 13. März tatsächlich viel auf dem Spiel steht, weil in drei Ländern gewählt wird; weil es gefühlt auch eine Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik sein wird; und weil mit der AfD sich ein neuer Mitspieler abzeichnet, der das bisherige Parteienkartell aufscheuchen wird.

Zu allem Überfluss hat man allmählich den Eindruck, dass der Richtungskampf der Unionsparteien kein Rauschen im Hintergrund mehr ist, sondern die Arbeit der Regierung erschwert – weit über die Streitfragen der Flüchtlingspolitik hinaus. Wichtige Vorhaben wie die Elektromobilität sind keineswegs abgemacht, zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages wie Leiharbeit und Werksverträge stecken fest, ebenso die überfällige Reform der Erbschaftsteuer. Die CSU blockiert einige Kompromisse, etwas unvermittelt und mutmaßlich zum Frustabbau. Denn ihr Sperrfeuer der Kritik hat die CDU-Kanzlerin bisher nicht zu einer Korrektur in der Flüchtlingspolitik bewegt.

Wo rohe politische Kräfte sinnlos walten, kann es mit einem politischen Ermüdungsbruch enden. Im Augenblick ist es nicht weit her mit dem Vorrat an Gemeinsamkeiten oder mit der Bereitschaft zum Kompromiss. Die Kanzlerin kann sich seit Monaten mehr auf die Sozialdemokraten als auf ihre bayrische Schwesterpartei verlassen.

Ein echtes Ärgernis ist, dass zum Beispiel für die Integration wertvolle Zeit verstreicht. Es fehlt ein abgestimmtes Konzept für die Flüchtlinge. Man müsste dringend mehr investieren in die Sprachförderung, mehr ausgeben für Orientierungskurse, für den Arbeitsmarkt und den Wohnungsbau. Das Integrationskonzept – für Ende März in Aussicht gestellt – verzögert sich um weitere Monate, mindestens bis zum Frühsommer.

Das gilt genauso für die schnelle Ablehnung von unbegründeten Asylanträgen und für die Rückführung von Scheinflüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Algerien, Tunesien und Marokko. Seit Monaten ist davon die Rede. Offensichtlich wird sich auch diese Gesetzesinitiative verzögern.

Das kann nicht lange gut gehen.