Karlsruhe –

Ex-NPD-Chef hält die Partei für überschätzt

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CSU-Innenminister Herrmann: „Geistige Brandstiftung“

Karlsruhe.  Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation die organisatorische Schwäche der Partei deutlich geworden. Teile der NPD befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus, sagte der frühere Bundesvorsitzende Holger Apfel, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, am Donnerstag in Karlsruhe. Gleichzeitig sei die NPD in ihrer Schlagkraft immer überschätzt worden. Bis zu einem Urteil werden die Richter wohl noch monatelang beraten.

Die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), berichteten von verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD. Von der Richterbank kamen immer wieder kritische Nachfragen zur tatsächlichen Wirkungskraft der Partei. So werde in mehreren Verfassungsschutzberichten festgestellt, dass die NPD kaum kampagnenfähig sei.

Herrmann sagte, die NPD stehe eindeutig in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. „Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht.“ In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die Partei Ängste in der Bevölkerung.

Die Gefährlichkeit der NPD mit ihren rund 5200 Mitgliedern bemisst sich nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht nur an ihrer Größe. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. „Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie.“ Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), sprach von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten.

Nach Ansicht von NPD-Anwalt Peter Richter dürften Äußerungen aus dem Parlament aber nicht für das Verbotsverfahren verwertet werden. In Mecklenburg-Vorpommern stellt die NPD ihre bundesweit einzigen Landtagsabgeordneten.

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz kam bei Fragen der Verfassungsrichter zum Volksbegriff der Partei und zur Absicht, Ausländer auszuweisen, immer wieder ins Schwimmen. Der Funktionär Jürgen Gansel, der zu den ideologischen Köpfen der NPD zählt, machte deutlich, dass Ausländer aus seiner Sicht zwar deutsche Staatsbürger, niemals aber Mitglieder der „Volksgemeinschaft“ werden könnten.

Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 gescheitert, weil die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

( dpa )

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