Wahlkampfreise

Die Verunsicherung in Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen

Zwei Wochen vor der Landtagswahl: Eine Wahlkampfreise durch Sachsen-Anhalt, wo die AfD am 13. März stärker werden könnte als die SPD.

Die rechtspopulistische AfD – hier bei einer Kundgebung in Halle – liegt bei Umfragen in Sachsen-Anhalt derzeit bei 17 Prozent.

Die rechtspopulistische AfD – hier bei einer Kundgebung in Halle – liegt bei Umfragen in Sachsen-Anhalt derzeit bei 17 Prozent.

Foto: imago/Steffen Schellhorn

Wernigerode/Merseburg.  Reiner Haseloff holt den Vorschlaghammer raus. „Härter!“, feuert ihn der Schmied an. „Vorne an der Spitze noch mal.“ Funken sprühen, die glühende Eisenstange auf dem Amboss dellt sich unter Haseloffs Schlägen. Auf seiner Stirn bilden sich Schweißperlen. „Da muss man wirklich an den politischen Gegner denken, um das durchzuhalten“, sagt er und hämmert noch mal darauf.

Reiner Haseloff ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Und er würde es gerne bleiben. In zwei Wochen sind Wahlen, also tourt der CDU-Mann durchs Land, morgens Halle, jetzt Wernigerode im Harz. Gerade war er oben auf dem Brocken, Dialog mit Firmenchefs und Tourismusexperten aus der Region. Nun steht er in der Schmiede von Wernigerode, anno 1678. Neben ihm steht ein Lehrling. Smalltalk über Lehre und Leben. Wo kommen Sie her? Ah, Meißen! Schön. Wie sind Ihre Pläne? Was mit Kunst. Hm. Ja. Super. Schulterklopfen und Lächeln. Die Kameraleute von RTL rücken einen Schritt näher.

„Keine Experimente“: Haseloff wirbt mit Adenauer-Parolen

Haseloff legt den Hammer zur Seite. Zeit für ein paar Botschaften. „Wenn die Pole auseinanderfliegen, muss die Mitte stehen“, sagt er. Haseloff wolle Stabilität, Kontinuität. „Keine Experimente“, steht auf seinen Plakaten. So, wie einst Konrad Adenauer plakatierte – in den unruhigen Nachkriegszeiten. Politiker wollen gerne „klare Verhältnisse“. Aber wenig ist im Moment klar in Sachsen-Anhalt.

Die rechtspopulistische AfD liegt in jüngsten Umfragen vor der SPD. Die Grünen kommen gerade auf fünf Prozent, die FDP droht, wieder ganz zu scheitern. Rot-Rot-Grün hätte trotz starker Linkspartei keine Mehrheit – und selbst für eine Neuauflage von Schwarz-Rot wird es eng. Haseloffs Mitte wankt. Landtagswahlen können Wegweiser sein für die politische Färbung der Republik. Sachsen-Anhalt steht gerade vor allem für einen Flickenteppich in Schwarz, Rot, Blau, Grün, Gelb. Für die große Verunsicherung.

150 Menschen, die sich an diesem Abend „das Volk“ nennen, haben sich eingefunden auf dem Vorplatz einer Einkaufspassage in Merseburg, südlichstes Sachsen-Anhalt, bei Halle. Die Temperaturen nähern sich dem Gefrierpunkt. Gleich geht André Poggenburg auf die imbissbudengroße Bühne, der Spitzenmann der AfD. „Ich bin Nationalkonservativer“, erklärt Poggenburg vor seinem Auftritt. Er vermeidet das Wort „rechts“. Und er sagt dann, dass ihm der Tierschutz besonders am Herzen liege. „Die Zivilisiertheit einer Gesellschaft macht sich dadurch bemerkbar, wie sie mit ihren Schwachen, Kranken und auch ihren Tieren umgeht.“ Wer vor Krieg nach Deutschland flieht, den zählt Poggenburg auch zu den Schwachen, wie er auf Nachfrage sagt. Er schränkt diesen Satz dann aber drei Minuten lang ein, in denen er von Grenzschließungen spricht und von Kulturen, die aufeinanderprallen. „Das geht auf Dauer nicht gut.“

17 Prozent hat die AfD in Sachsen-Anhalt

Auf der Bühne sagt Poggenburg dann nichts zum Tierschutz. Und auch nichts vom Recht auf Asyl. Dafür sehr viel über „das Systemkartell der Altparteien“, die „von oben verordnete Selbstgeißelung des deutschen Volkes“ und die „kollektive Psychose unseres Volkes“. Im Wahlprogramm nennt die AfD den Massenmord des Nationalsozialismus lapidar die „zwölf Unglücksjahre“.

Die Leute in Merseburg beklatschen Poggenburgs Rede, sie rufen, „Merkel muss weg“. Viele Ältere sind da, aber auch viele junge Männer und Frauen. Zwei Skinheads mit Bomberjacke und Reichskriegsaufnäher applaudieren genauso wie der Rentner aus der Region. 17 Prozent hat die AfD in Sachsen-Anhalt, ein Rekordwert. Poggenburg denkt auch schon an eine Koalition mit der CDU nach. Nur eben nicht mit der Merkel-CDU.

Und zu der gehört auch Haseloff. Er will nicht ohne die Kanzlerin, aber auch nicht ganz mit. CDU-Politiker Haseloff lobt die Solidarität der Deutschen mit den Schutzsuchenden. Dann wieder spricht er seehoferisch und fordert eine Obergrenze. Haseloff versucht es wieder mit der Mitte, Mitte-rechts. Doch mit jedem Prozentpunkt mehr bei der AfD steigt der Druck auf den Ministerpräsidenten. Eine Koalition mit ihr lehnt er ab.

2,3 Millionen Menschen leben in Sachsen-Anhalt. Der Ausländeranteil liegt bei knapp drei Prozent. Etwa 30.000 Geflohene hat das Land 2015 aufgenommen, das entspricht etwas mehr als einem Prozent der Bevölkerung. Die Gewalt von Deutschen gegen Flüchtlinge steigt wie überall in der Republik auch hier. In Tröglitz brannte 2015 eine Asylunterkunft.

Das Flüchtlingsthema verdrängt alles andere

Wer das Bundesland von Nord nach Süd durchreist, sieht Wälder, Schrebergärten, Backsteinbahnhofshäuschen, Wiesen mit Windrädern, Städte und Städtchen. „Land der Frühaufsteher“ hieß lange Zeit die Werbekampagne. Strebsam, aber irgendwie auch gemütlich. Woher kommt der Hass? Woher die 17 Prozent für die AfD? Die Arbeitslosigkeit, sagen manche. Der Merkel-Kurs, andere. Durch den Neid, sagt einer. Erst nahmen die Sowjets den Ostdeutschen alles weg, dann die Wessis. Jetzt schließen Grundschulen und Jugendtreffs. Aber für Flüchtlinge sei ja Geld da. So sehen das manche hier. Dabei fehlt seit Jahren Geld. Ein anderer sagt: Der Hass kommt vom Hass.

Vieles hätten Politiker im Wahlkampf anprangern und anpreisen können: mehr als zehn Prozent Arbeitslosenquote und doch steigende Beschäftigungszahlen, Einwohnerzahlen, die nur noch langsam zurückgehen. Sinkende Steuereinnahmen des Staates, aber auch weniger Hartz-IV-Empfänger. Doch auf Marktplätzen und in Medien Sachsen-Anhalts gab es nur ein Thema: die Flüchtlinge.

Politischer Aschermittwoch wurde nachgeholt

„Das überlagert alles“, sagt Katrin Budde. Sie sitzt in Wernigerode, nicht weit von der Schmiede, in der Haseloff hämmert, in einem Saal und diskutiert mit SPD-Anhängern und Unternehmern über den Wirtschaftsstandort Harz. Es geht um digitale Infrastruktur, Wettbewerb und um Kommunen, die Firmen erst mit Verzug bezahlen. Für die 50 Jahre alte Spitzenkandidatin der SPD ist die Diskussion eine kleine Flucht aus dem Flüchtlingswahlkampf.

Eigentlich wollte sie Ministerpräsidentin mit Rot-Rot-Grün werden, als sie vor einem Jahr ihre Kandidatur verkündete. Jetzt drängt die AfD die SPD auf den vierten Platz. „Die Umstände“, sagen sie. SPD-Minimalziel nun: Juniorpartner der CDU. Budde hält dem drohenden Debakel so etwas wie Kampfgeist entgegen. Sie wolle sich auf die 50 Prozent der Wähler konzentrieren, die noch unentschlossen seien. „Ich werde weitermachen bis zum Wahlabend“, sagt sie. „Und dann schauen, was geht.“ Nur: Was geht in Sachsen-Anhalt? Im Moment weiß das niemand so recht. Aber offen sagen will das auch keiner.

Abends ist Ministerpräsident Haseloff einen Ort weitergezogen: zum politischen Aschermittwoch der Harzer CDU in Darlingerode, den sie hier jetzt nachholen. Blaskapelle, Grünkohl, CDU-Luftballons und ein Saal voller älterer Herren, dazu ein paar jüngere – und noch weniger jüngere Damen. Ein Tusch für den Ministerpräsidenten. Reden vom Kreisvorsitzenden, vom Landrat. Von Haseloff. Ganz viel ist zu hören vom „stabilen Pflock“, von der CDU als „einzigen Alternative“, vom „Kapitän auf rauer See“. Sie reden sich Mut zu in unsicheren Zeiten.

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