Flüchtlingskrise

Warum Angela Merkel bei „Anne Will“ eine Umkehr ausschloss

| Lesedauer: 10 Minuten
Miguel Sanches
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Sendung „Anne Will“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Sendung „Anne Will“.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Kanzlerin hält Kurs. Klein beigeben kommt nicht infrage. Sie setzt weiterhin auf einen europäischen Kurs in der Flüchtlingskrise.

Berlin.  Sie bittet um Zeit – um mehr als die eine Woche bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März. Wer den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei „Anne Will“ am Sonntagabend verfolgte, ahnt: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Die Kanzlerin rechnet nicht mit einem baldigen Erfolg in der Flüchtlingskrise. Sie schaut schon auf das übernächste Brüsseler Treffen am 18. März. Sie dementiert damit indirekt Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte neulich in Brüssel den Eindruck erweckt, es bleibe nur noch Zeit bis zum 7. März, andernfalls würden Maßnahmen ergriffen. Nun machte Merkel klar, dass sie keinen Plan B hat. Sie setzt auf eine europäische Lösung, „die nachhaltig ist, für die wir uns in ein, zwei Jahren nicht schämen müssen“. Die Kanzlerin ist an dem Punkt angelangt, den man im angelsächsischen Raum den Point of no Return nennt. Umkehr ausgeschlossen.

„Sie habe einfach eine andere Meinung“

Es bricht wieder einmal eine wichtige Woche an, so wichtig, dass Merkel bei der Anfrage von Anne Will gleich zum nächstbesten Termin zusagte. Die Aufgabe: erklären, erklären, erklären. Hoffnung machen, um Zeit und Geduld bitten, Erwartungen auf ein realistisches Maß herunterdimmen, sechs Millionen TV-Zuschauer für sich einnehmen.

Am Freitag ist es sechs Monate her, dass nach landläufiger Auffassung die Grenzen geöffnet wurden. „Die Grenzen waren auf. Ich habe sie nicht zugemacht“, stellt Merkel richtig. Was sie nicht zugibt: An jenem 4. September 2015 verzichtete ihre Regierung darauf, die Flüchtlinge nach dem Dubliner Verfahren in das Land zurückzuschicken, über das sie die EU betreten haben. Die Praxis war vorher eingerissen.

Nach dem 4. September aber wusste die Welt, dass die Kanzlerin sie für eine moralische Forderung hielt, in ihren Worten, „einen humanitären Imperativ“. Horst Seehofer hat ihr gleich am nächsten Morgen am Telefon gesagt: „Das werden wir nicht beherrschen können.“ Sie erwiderte an jenem schicksalhaften 5. September, „da bin ich betrübt“. Damals nahm das Zerwürfnis in der Union seinen Lauf. Der CSU-Chef droht inzwischen mit einer Verfassungsklage und trifft einen Nerv. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird das geltende Recht bis heute nicht angewandt? Vor allem: Wie lange noch kann eine Notlage dafür als Begründung herhalten? Ein CDU-Präsidiumsmitglied erzählt: „Wir müssen ihm einen guten Grund liefern, diese Klage nicht einzureichen.“

Institut beziffert Kosten auf 50 Milliarden

Sollte das Verfassungsgericht wirklich die Flüchtlingspolitik bis ins Detail unter die Lupe nehmen, würden sich die Richter wundern, dass es am 4. September keine Anweisung an die Grenzpolizei gab, die Menschen nicht zurückzuweisen. Alles hält ein deutscher Beamter per Vermerk fest – nur damals nicht. Einem Bürger, der sich danach erkundigte, schrieb das Innenministerium (liegt unserer Zeitung vor): „Eine formale Ministeranweisung gibt es hierzu nicht.“ Die Kanzlerin hat nicht nur freihändig regiert, sondern auch viel riskiert, politisch, finanziell, persönlich. Am 3. September 2015 lag die Union bei Infratest dimap bei 42 Prozent – letzte Woche bei 35 Prozent.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft beziffert für 2016 und 2017 die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Sprach- und Integrationskurse auf 50 Milliarden Euro. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach einen kritischen Punkt an, als er Klagen aufgriff, dass für Flüchtlinge mehr als für die kleinen Leute getan werde. Merkel hat es so verstanden, wie es gemeint war: als Schuldzuweisung. Säuerlich sagt sie, „ich hätte auch ein paar Argumente auf Lager, mache ich aber nicht“.

Zu den politischen und tatsächlichen Kosten kommt ein persönlicher Preis hinzu: Einsamkeit. Über ihren Lösungsansatz in Europa bekannte sie bei „Anne Will“: „Viele glauben an diesen Weg nicht.“ Damit waren die Orbáns in Europa wie die Seehofers daheim gemeint. Sie beschrieb auch die Folgen: „Dann wird es auch nichts.“ In der Psychologie der Politik kennt sie sich aus. Neulich, als 40 CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg bei ihr zum Essen waren, schärfte sie ihnen ein: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir glauben selbst nicht daran.“ Gegen den Grundsatz verstieß Gabriel im Kabinett.

Ein Satz, der eine Richtung vorgibt

Sie habe sich die Herausforderung nicht ausgesucht und stehe zu ihrem „Wir schaffen das“. Naiv? „Ich glaube, gerade im Gegenteil, dass der Satz umso wichtiger ist, weil er eine Richtung vorgibt.“ Manchmal muss sie über die Gemengelage selbst lachen. Noch vor einem Jahr hat man ihr vorgeworfen, dass sie zu wenig diskutiere, von Entpolitisierung war die Rede. „Die Polarisierung ist größer geworden“, bemerkt sie heute, „es ist eine Politisierung da.“ Konsenssucht kann man einer Frau nicht vorwerfen, die zum Streit mit CSU-Granden wie Edmund Stoiber lapidar erklärt, „ich habe einfach eine andere Meinung, das kann ja vorkommen“.

Spätestens seit Sonntag sollten ihre Kritiker in der Union wissen, dass es nur eine Alternative gibt: Gefolgschaft oder Sturz. Nach den Landtagswahlen am 13. März wird es kritisch. Aber bisher ist kein Rivale in Sicht. Ohne Putschist kein Sturz. Sie muss nur einen Mann vorsorglich im Auge behalten: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er wäre in der Lage, alle Enden in der Union zusammenzuhalten.

Die CSU wird keine Ruhe geben. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) beschäftigt sie natürlich auch. „Das spornt mich noch an.“ Da ist sie mit Seehofer einer Meinung. Löst sie das Flüchtlingsproblem, löst sich die AfD auf. Eines nach dem anderen: die Radikalisierung im Land, die Bilder aus Clausnitz, der Mob, der zunehmend salonfähig wird, wenn man dem Präsidenten des Verfassungsschutzes glaubt – nun, „das ist eine Momentaufnahme“.

2016 ist ein Übergangsjahr

Sie kann verdrängen. Aber zur Wahrheit gehört genauso, dass sie viel Zustimmung erfährt. Der Wahlkampf ist kein Spießrutenlauf. „Insgesamt kann ich mich über einen Mangel an Zuhörern nicht beklagen“, berichtet sie. Sogar der politische Gegner, der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, unterstützt sie, „das finde ich natürlich schön“.

Aufgeben wird sie nicht, sie will bis zur Bundestagswahl 2017 durchhalten. Klein beigeben will sie bis dahin auch nicht, also keine Grenzen schließen. „Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.“ Sie ist „zutiefst“ von ihrer Position überzeugt. „Ich habe wahrscheinlich noch nie so viel nachgedacht wie über diese Frage“, erzählt sie. Alles sei „durchdacht“, alles „logisch“.

Merkel nahm sich vor, „nichts zu versprechen, das drei Wochen hält und danach nicht mehr“. Es ist die offenkundige Halbwertzeit, die sie für Obergrenzen einräumt. „Glauben Sie“, setzt sie bei „Anne Will“ an, „dass ich dann eine vernünftige Abmachung mit der Türkei bekomme?“ Wenn Deutschland sich abschottet, tun es die Türken auch. Und die Flüchtlinge kommen nur bis Griechenland und stürzen es ins Chaos. Haben die Europäer dafür gekämpft, dass die Griechen im Euro-Raum bleiben, um sie jetzt im Stich zu lassen? Die deutsche Verantwortung sei, ein Problem nicht „zulasten eines anderen Landes zu lösen“. Deswegen wird sie weitermachen und sich auf den Weg konzentrieren, den sie für richtig hält. Europa zusammenhalten, Humanität zeigen. Sie denkt, „dass wir das Thema gelöst kriegen“. Dafür brauche sie aber „eine bestimmte Zeit“.

Nach dem 7. März, spätestens nach dem 13. März wird sie den Bürgern wohl erklären, dass es erste Erfolge gibt, dass die Zahlen zurückgehen. Mit Merkels Augen betrachtet: 2016 ist ein Übergangsjahr. Einen Zuzug in einer Größenordnung von 500.000 würde sie womöglich als ersten Erfolg verkaufen. Halbierung! Wie man Belastungen kleinrechnet, bis sie eine erträgliche Größe erreichen, macht der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, vor. Er rechnete alle heraus, die doppelt registriert, weitergezogen oder wieder zurückgegangen sind, ferner jeden, der nicht bleibeberechtigt ist. Die Restsumme verteilte Weise dann noch über drei Jahre: 660.000 Menschen.

Schwierigstes Problem, das sie zu bewältigen hatte

„Wir sind doch vorangekommen“, sagt Merkel, „wenn uns der Schutz der Außengrenzen gelingt.“ Wenn. Sie hofft, glaubt, kämpft. Dankbar für jede Ermutigung. So wie neulich Rainer Eppelmann, den sie ein halbes Leben lang kennt und der ihr im Januar bei einem Konzert über den Weg lief. Er machte ihr Mut mit einem Zitat des tschechischen Dichters und Politikers Václav Havel: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass eine Sache gut ausgeht. Hoffnung ist die Gewissheit, dass eine Sache Sinn macht, egal, wie sie ausgeht.“

Es ist die Philosophie der Angela Merkel, der Kanzlerin, die mit dem schwierigsten Problem kämpft, das sie in den letzten Jahren zu bewältigen hatte. „Bislang würde ich sagen: Ja“, bestätigt sie, stockt, überprüft sich und sagt: „Man weiß ja nie, was noch kommt.“

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