Flüchtlingskrise

Das große Koalitionstheater vor den Landtagswahlen

| Lesedauer: 8 Minuten
Jochen Gaugele, Christian Kerl, Philipp Neumann, und Miguel Sanches
Der Streit zwischen Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht das einzige Kapitel des Krachs in der großen Koalition.

Der Streit zwischen Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht das einzige Kapitel des Krachs in der großen Koalition.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen eskaliert der Streit zwischen CDU, CSU und SPD um den richtigen Kurs. Ein Überblick.

Berlin.  Das Stück steht schon seit Monaten auf dem Programm, es heißt „13. März“. Und es handelt von einem Superwahltag in einem Land, das plötzlich eine ungeahnt große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss. Viele Bürger werden unruhig, am Wahltag stimmen sie das erste Mal seit Beginn der Fluchtkrise über das Schicksal ihrer Politiker ab.

Hauptschauplatz ist Berlin, in den Hauptrollen treten auf: Angela Merkel, eine stoische Bundeskanzlerin, Sigmar Gabriel, ihr sprunghafter Vizekanzler, und Horst Seehofer, ein krawalliger Regionalfürst aus Bayern. Drei Nebenschauplätze gibt es, sie heißen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In den Nebenrollen: drei Ministerpräsidenten, die dort Wahlen gewinnen müssen. Von den Ergebnissen ihrer Parteien hängt ab, wer in Berlin das Sagen hat.

Was bisher geschah

Nach einem warmen Sommer der Willkommenskultur hat sich die Stimmung im Land abgekühlt. Seehofer fordert, die Grenze zu schließen. Merkel weigert sich und will die Flüchtlinge außerhalb Europas aufhalten. Gabriel stellt sich mal hinter Merkel, mal wirft er ihr vor, sie tue zu wenig für die Integration der Flüchtlinge. Die Umfragewerte für Merkels CDU werden schlechter, die für Gabriels SPD stürzen ab. Die rechtspopulistische AfD gewinnt dazu. Seit Wochen gibt es kaum ein anderes Thema in den Medien – und in den Debatten der Politik zwischen Regierung und Opposition, und auch innerhalb der Koalition. Großes Theater. Und große Ratlosigkeit. Jetzt, vor dem Wahltag, schlägt sie allmählich in Panik um.

Auftritt Gabriel

Gabriel sitzt am weißen Tisch von „Maybrit Illner“ im ZDF und gibt sich betont nachdenklich. „Es frisst sich ein Satz in die Mitte der Gesellschaft“, sagt er und zitiert eben diesen Satz: „Für die macht ihr alles, für die anderen nichts.“ Soll heißen: Der Staat kümmert sich vor allem um Flüchtlinge, aber nicht um die sozial Schwachen, die in Deutschland leben. Immer wieder sagt Gabriel das. Die SPD müsse sich für ein „neues Solidaritätsprojekt“ stark machen, Gabriel wird lauter. Die Politik für Rentner und Familien müsse die gleiche Rolle spielen wie die Integration von Flüchtlingen. Konkret: Die im Koalitionsvertrag verabredete Anhebung von Minirenten müsse kommen, ebenso eine Erhöhung der Sozialleistungen für Behinderte.

Einige Tage später am anderen Ende der Welt, eine Pressekonferenz in Shanghai am Sonnabend. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in China und fühlt sich herausgefordert: Wenn Gabriel Deutsche gegenüber Flüchtlingen bevorzugen wolle, sei das „erbarmungswürdig“, sagt er dort gleich zweimal. Und gießt noch mehr Öl ins Feuer: Er habe „Mitgefühl“ mit dem Vorsitzenden einer Partei wie der SPD.

„Herr Gabriel betreibt ein gefährliches Spiel, wenn er Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander ausspielt“, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dieser Zeitung. Sie erinnert daran, dass die Koalition etwa die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich 500 Millionen Euro angehoben habe, was Flüchtlingen und sozial Schwachen gleichermaßen zugutekomme. „Auch im Wahlkampf gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und nicht mit unseriösen Forderungen Populisten vom rechten und linken Rand in die Hände zu spielen“, mahnt Hasselfeldt.

Am Sonntag erscheint ein Interview mit Gabriel in der „Bild am Sonntag“. Der Wirtschaftsminister gibt sich bürgernah. „Viele haben den Eindruck, dass sich die Politik nicht um die Sorgen der Menschen kümmert.“ Dann legt er nach: Der CDU dürfe der Überschuss an Steuereinnahmen nicht wichtiger sein als der gesellschaftliche Zusammenhalt, sagt er. „Dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land.“ Starker Tobak. Kurz vor Ende des Interviews dann die Drohung: „Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt 2017 nicht zustimmen.“

Auftritt Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident betritt die Bühne, von rechts. Eine Festhalle in Ludwigshafen, auch am Sonnabend. Neben ihm die CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner, die in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen will. „Du wirst es, weil du gut bist!“, ruft Seehofer. Beide lächeln einträchtig, reden von der Notwendigkeit, Menschen in Not zu helfen, aber auch von einer Begrenzung der Zuwanderung. Wenn das eintrete und die Sorgen der Bürger gelöst seien, „wird der Spuk der AfD vorbei sein“, sagt Seehofer.

Er erscheint an diesem Tag nur mit Florett, ist nicht auf Krawall aus. Die Kanone steht hinten in der Kulisse. Bei seinem Auftritt in Rheinland-Pfalz lobt er sogar Angela Merkel und behauptet, er arbeite „hervorragend und vertrauensvoll“ mit der Kanzlerin zusammen. Es sei eine „Unart, dass jede Diskussion über Inhalte gleich auf eine persönliche Schiene gehoben wird“. Zu Gabriels Sozialpaket fragt er ins Publikum: „Was ist das für eine Schnapsidee?“

Auch Seehofer gibt am Wochenende ein Interview. Dem „Spiegel“ sagt er: „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen.“ Also: Grenzen schließen, jeden kontrollieren. Genau das will Merkel nicht. Da ist Seehofer wieder in seiner Paraderolle.

Auftritt Merkel

Ach, Gabriel! Merkels Mienenspiel antizipiert die Antwort, die sie gleich Anne Will geben wird: „Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel machen sich damit klein.“ Die Kanzlerin hält die Solidaritätspolitik, von der Gabriel gesprochen hatte, für unnötig. Sie sitzt am Abend, die Beine lässig übereinander geschlagen, im TV-Studio, die Ruhe in Person. Alles im Griff - ihre erste Botschaft.

Verschmitzt lächelt sie, ungläubig über ihre eigene Heftigkeit, mit der sie ihre zweite Botschaft vorträgt: „Es ist meine verdammte Pflicht und Schicksal alles zu tun, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.“ Sie wird nicht umsteuern. Sie sieht auch nichts, was eine Korrektur hervorrufen könnte, „weil alles durchdacht und logisch ist“.

Und wenn der EU-Türkei-Gipfel am 7. März keinen Erfolg bringt? „Dann machen wir am 18. den nächsten Gipfel.“ Sie glaube, „dass wir auf einem Weg sind, ich kämpfe für diesen Weg“. Einen „Plan B“ – Grenzschließungen - habe sie nicht. Für solche Alternativen sei „überhaupt nicht die Zeit“. Sie guckt zufrieden.

Doch der Druck nimmt zu – vor den Landtagswahlen auch in den eigenen Reihen. Um Widerstand aus Bayern abzufedern, greift Merkel zum Telefon. Sie ruft Seehofer an und schlägt ihm ein Treffen im Kanzleramt vor. Nächster Mittwoch, von 11.30 bis 13.30 Uhr. Mal reden.

Und die Opposition?

Im Drama auf der großen Bühne spielt die Opposition nur eine Nebenrolle. Manchmal schütteln Grüne und Linke den Kopf über Auftritte von Seehofer oder Merkel, manchmal betrachten sie die Zerrissenheit in der Regierungskoalition vom Rand der Bühne. Und ab und zu treten sie selbst ins Rampenlicht. So wie nun Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, sie ruft Union und SPD zur Ordnung: „Die große Koalition versinkt im Chaos“, sagt sie dieser Zeitung. „Statt sich in aller Öffentlichkeit anzugiften, sollte die große Koalition endlich das Chaos beenden und konstruktive Lösungen suchen.“ Geflüchtete dürften nicht gegen sozial Schwache ausgespielt werden. „Die Bundesregierung müsse endlich den sozialen Wohnungsbau vorantreiben und ein umfassendes Integrationskonzept auf den Weg bringen.“

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