Athen/Brüssel –

Griechenland droht der EU mit Blockade

In der Flüchtlingskrise verschärft sich der Ton

Athen/Brüssel. Die Flüchtlingskrise wird zu einer immer größeren Zerreißprobe für die Europäische Union. Nachdem Österreich und weitere neun Länder am Mittwoch auf einer Westbalkankonferenz eine weitere Abschottung ihrer Grenzen beschlossen, fürchtet die griechische Regierung einen Flüchtlingsstau. „Wir werden nicht zulassen, dass sich unser Land in ein Lager für Menschen verwandelt“, warnte Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament. Griechenland werde in der EU „keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt werden“, sagte Tsipras. Im Klartext: Athen könnte mit seinem Veto alle Entscheidungen der EU, die Einstimmigkeit erfordern, blockieren.

Besonders empört ist man in Athen, dass Griechenland zu der von Österreich initiierten Konferenz nicht eingeladen wurde. Die Botschafterin wurde gestern aus Wien zurückbeordert. Die Griechen fürchten jetzt, dass sich ihr Land binnen wenigen Tagen in ein riesiges Internierungslager für Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten verwandeln wird. Die jüngsten Zahlen zeigen, wie begründet diese Sorge ist: In den vergangenen 48 Stunden kamen mehr als 7000 Schutzsuchende aus der Türkei nach Griechenland. Mazedonien ließ aber im gleichen Zeitraum lediglich 1100 Menschen zur Weiterreise auf der Balkanroute über die Grenze. Man könne bis zu 50.000 Flüchtlingen unterbringen und versorgen, heißt es im griechischen Innenministerium. Wenn der Zustrom im bisherigen Ausmaß weitergeht, könnte diese Zahl binnen wenigen Tagen erreicht sein.

Auf einem Brüsseler Treffen der EU-Innenminister gelang es nur mit großer Mühe, den Anschein gemeinsamer Entschlossenheit zu wahren. Der Luxemburger Jean Asselborn brachte die Entwicklung auf den Punkt: „Wir steuern in eine Anarchie hinein.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte: „Die Nerven sind angespannt – das entspricht auch der Lage.“ Der griechische Minister Giannis Mouzalas musste sich kritische Fragen gefallen lassen, warum die Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze nach wie vor so mangelhaft funktioniere. Und de Maizière erinnerte an unerfreuliche Erfahrungen: „Griechenland hat es in der Vergangenheit uns allen nicht ganz leicht gemacht.“ Der Sitzungsleiter, Hollands Innenminister Klaas Dijkhoff, bekräftigte, auch eine Notfallplanung müsse „im europäischen Rahmen“ stattfinden. Mehrere Minister warnten vor weiteren nationalen Alleingängen.

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