Politik

„Chef der Verkehrslenkung macht es sich zu leicht“

Zum Artikel: „Zu langsam, willkürlich, verkehrshemmend – Behörde soll besser werden“ vom 25. Februar

Der neue Chef der Verkehrslenkung Peter Hecktor macht sich seine Tätigkeit sehr einfach, wenn er auf Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung verweist. Dort heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Dann kann er sich ja abschaffen und Verkehrspolizei, Lichtsignalanlagen, Geschwindigkeitskontrollen usw. benötigen wir dann nicht. Fazit: Peter Hecktor plädiert für mehr Gelassenheit in der Bevölkerung, unsere Wirtschaftslage ist so gut, eigentlich müsste die Stadt froh sein.

Klaus Gawlick, per Mail

Bürgerverein Frohnau spricht nicht für die Frohnauer

Zum Artikel: „Frohnau bereitet sich
auf die Gartenausstellung 2017 vor“
vom 22. Februar

Hans-Peter Lühr mag 2. Vorsitzender des Bürgervereins Frohnau sein, ein Mandat für die Frohnauer zu sprechen hat er nicht. Der Bürgerverein hat geschwiegen, als am Edelhofdamm vor einigen Jahren circa 30 Kiefern gefällt wurden, um ein meist verschmutztes Regenrücklaufbecken bauen zu können. Wichtiger war dem Verein, einen Brix-Genzmer-Park zu begründen, den es in Frohnau zuvor nie gab. Heute wirkt der Verein aktiv mit, wenn das Stadtbild prägende, gesunde Tannen gefällt werden, um den Zustand von 1910 wieder herzustellen, den niemand braucht und niemand will. Im April sollen die Bürger informiert werden – wohlgemerkt, nachdem die Entscheidung getroffen worden ist.

Hendrik Wassermann, per Mail

Die Linke drückt bei linker Gewalt ein Auge zu

Zum Artikel: „Bundestag prüft
Hausausweis für Ex-Terrorist Christian Klar
“ vom 19. Februar

Einige Politiker aus dem linken Parteienspektrum scheinen zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden. Nicht nur, dass rechte Gewalt eine Gewalt darstellt, die es mit aller Macht zu bekämpfen gilt, sie scheint bei als politisch rechts stehend angesehenen Menschen geradezu vorausgesetzt zu werden. „Rechts sein“ wird nicht selten mit Gewaltbereitschaft quasi gleichgesetzt. Auch deshalb wird etwa der AfD häufig Anstiftung zur Gewalt unterstellt. Selbst Polizeigewalt scheint aus linker Perspektive oft nur eine Art Spielart von rechter Gewalt zu sein. Bei linker Gewalt jedoch, wird gern ein Auge zugedrückt. Sie scheint nicht ganz so verwerflich zu sein, möglicherweise weil die zugrundeliegende Motivation für diese Form der Gewalt geteilt wird oder zumindest als nachvollziehbar gilt. So passt es ins Bild, dass ein Bundestagsabgeordneter der Linke einen Ex-RAF-Terroristen, der für Terror und Mord verantwortlich gemacht wird, in seinem Bundestagsbüro beschäftigt und als „feinsinnigen“ Menschen bezeichnet. Wo bleibt Ihre Empörung, Herr Maas?

Werner Arning, Mörfelden-Walldorf

Protestwähler in Deutschland: Da wird einem Angst und Bange

Zum Artikel: „Hillary Clinton kann
aufatmen“ vom 22. Februar

Bei den Interviews aus den USA, die im Fernsehen ausgestrahlt werden, heißt es häufig, man wähle dort aus Protest – zum Beispiel Donald Trump –, weil man in Washington nur Politik gegen das Volk macht. Kommt einen irgendwie bekannt vor. Wir in Deutschland machen ja vieles den Amerikanern nach.

Es heißt ja jetzt schon bei vielen Bürgern, dass man die „Schnauze“ voll habe, was die Politiker der CDU und SPD machen. Bloß wer wird bei so einer Protestwahl bei uns gewinnen? Da kann es einem Angst und Bange werden. Wir haben zwar keine Milliardäre, die gewählt werden wollen, aber es gibt leider andere Gruppen. Wir brauchen endlich Politiker, die nicht nur an sich denken und sich untereinander streiten, sondern welche, die mal Sinnvolles fürs Volk machen.

Siegfried Werth, Friedenau

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