Politik

Keine Alleingänge

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Der EU fehlt in der Flüchtlingsfrage auch realistische Selbsteinschätzung

Nein, ein gutes Bild hat Europa in der Flüchtlingskrise bisher wahrlich nicht abgegeben. Vorsichtig ausgedrückt. Und wer glaubte, dass nach zunächst jahrelangem Ignorieren der Probleme Italiens und Griechenlands an der Schengenaußengrenze, dem chaotischen Anschwellen des Flüchtlingsstroms im vergangenen Sommer auf der Balkanroute und der Öffnung der Grenzen im deutsch-österreichischen Alleingang ein Höhepunkt erreicht gewesen sei, muss sich fast täglich eines Besseren belehren lassen. Es folgten die Politik des Durchwinkens, Schuldzuweisungen und notdürftige Reparaturversuche.

Nachdem ein Staat nach dem anderen auf der Balkanroute versucht, wieder Kontrolle über seine Grenzen zu erlangen – im Falle der Westbalkanstaaten und Österreichs sogar einigermaßen koordiniert –, mahnt ausgerechnet der deutsche Innenminister, Alleingänge doch bitte zu unterlassen. Griechenland wiederum, erste EU-Station und damit Schlüsselland für die Trecks, hat bisher alle Ankommenden munter Richtung Norden durchgewunken und die eigenen Grenzen für unkontrollierbar erklärt. Jetzt, da von Mazedonien bis Österreich dem unbegrenzten Menschenzug Einhalt geboten wird, ist in Athen das Wehklagen groß. Beleidigt wird die Botschafterin aus Wien zurückbeordert, und der EU wird gedroht, alle Entscheidungen zu blockieren, bis die Flüchtlinge nach festgelegten Kontingenten auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Ungarns Regierungschef Orbán wiederum startet ein Referendum unter seinen Bürgern, um genau das zu verhindern. Und irgendwie hoffen alle, dass auf dem bevorstehenden Sondergipfel mit der Türkei, der wichtigsten Drehscheibe der Migrationsbewegung, am 7. März ein Wunder geschieht und sich eine Lösung auftut.

Wunder sind bekanntlich selten. Und auch diesmal deutet nichts auf ein solches hin. Klar ist lediglich, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Ohne eine wirksame Kontrolle der Grenzen würden alle folgenden Maßnahmen zum Scheitern verurteilt sein. Die Nato beginnt immerhin in diesen Tagen damit, die Gewässer der Ägäis zu kontrollieren – und damit den beiden Bündnispartnern Griechenland und Türkei zu helfen. Die haben zwar beide viel Geld in ihre Seestreitkräfte investiert, nutzen diese aber vorwiegend dazu, sich gegenseitig misstrauisch zu belauern, statt gemeinsam gegen das Schlepperunwesen vorzugehen.

Griechenland, noch immer tief in der Finanzkrise, abhängig von internationalen Geldgebern und dank harter Reformen von sozialen Spannungen heimgesucht, wird noch weitere Hilfe benötigen. Etwa bei der Einrichtung und dem Betrieb von Registrierungszentren und Flüchtlingsunterkünften. Das Land muss die Hilfe allerdings auch annehmen, statt sich ständig in seiner nationalen Würde und Souveränität beeinträchtigt zu fühlen. Viel mehr als bisher wird man auch für die Flüchtlinge in den Lagern in Syrien und den Nachbarstaaten tun müssen, um sie in der Region zu halten. Und man wird nicht umhinkommen, ihnen klarzumachen, dass sich nicht jeder ein Wunschland in Europa aussuchen und einfach auf den Weg machen kann.

Die selbst ernannte moralische Großmacht EU wiederum muss lernen, dass die eigenen Ansprüche nur so viel wert sind, wie man sie auch in praktische Politik umsetzen kann. Die Souveränität liegt nun einmal nicht in Brüssel, sondern in den Hauptstädten der 28 Mitgliedsländer. Damit ist die EU nur so stark wie ihr schwächstes Glied – beziehungsweise der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staaten bereit sind zu einigen. Und selbst eine einige Gemeinschaft wäre nicht in der Lage, all das Flüchtlingselend dieser Welt zu beseitigen. Damit sie es auch künftig weiterhin wenigstens lindern kann, bedarf es einer realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten, der Aufnahmebereitschaft in den Mitgliedsstaaten – und des Unterbleibens von Alleingängen. Auch von deutschen.

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